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15.12.2010 – Einwanderung, Antiradikalisierung, Salafisten, Kinderschutz, Muslime, Wikileaks, Türkei

Die Themen des Tages sind: Von der Leyen will Punktesystem; Stuttgarter OB: Union muss bei Einwanderung umdenken; Schünemann will Radikalisierung stoppen; Großeinsatz bei Salafisten-Vereinen; Familienministerin stellt Kinderschutzgesetz vor; Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig; Assange kommt gegen Kaution frei; Berlusconi bleibt im Amt; 200 Offiziere wegen Putschvorwürfen vor Gericht

Von Mittwoch, 15.12.2010, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 14.12.2010, 23:04 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Ursula von der Leyen plant – so wie Schweden und Kanada – ein Punktesystem für Einwanderer. +++ In der CDU gibt es Druck von den Kommunen her, die Position der Partei in der Einwanderungspolitik zu öffnen. +++ Innenminister Uwe Schünemann stellte am Dienstag in Hannover eine vom Verfassungsschutz geleitete „Projektgruppe Antiradikalisierung“ vor. +++ Das Innenministerium lässt die Räume von Salafisten-Gruppen durchsuchen, um Beweise für ein Verbot zu sichern. +++ Familienministerin Kristina Schröder legt einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor. +++ Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ist nach einem Urteil in letzter Instanz nicht tariffähig. +++ Großbritannien hat nach Ansicht von US-Diplomaten zu wenig für eine gute Zusammenarbeit mit der muslimischen Gemeinschaft im Land getan. +++ Ein Magistratsgericht in London hat entschieden, den Wikileaks-Gründer auf Kaution und unter Auflagen aus der Auslieferungshaft zu entlassen. +++ Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus knapp überstanden. +++ Rund 200 aktive und pensionierte türkische Militäroffiziere müssen sich am Donnerstag wegen Putschvorwürfen vor Gericht verantworten.

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