05.02.2010 – Aufenthalt, Migrationsbericht, Doppelstaatigkeit, Jugendamt

EuGH: Ausländerin mit Mini-Job hat Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung
Ein ausländischer Arbeitnehmer kann auch mit einem Mini-Job Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben, berichtet die HÜRRIYET. Schon ein Job mit 5,5 Arbeitsstunden pro Woche und 175 Euro Monatslohn kann ausreichen, damit der Betreffende als Arbeitnehmer gilt und bleiben darf. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-14/09).

Migrationsbericht 2008
Deutschland hat mehr Abwanderer als Zuwanderer. Dies ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2008, den die ZAMAN kurz vorstellt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer habe dazu aufgefordert, dem Fachkräftemangel in Deutschland verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen (wir berichteten). Der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, wirfe der Bundesregierung dagegen vor, die Zahlen des Migrationsberichts zu beschönigen (wir berichteten).

Petition: Doppelte Staatsbürgerschaft
Die HÜRRIYET berichtet von einem Petitionsvorhaben des CDU-Politikers Abdurrahman Köylüoglu. Der Petent bittet den Deutschen Bundestag zu beschließen, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Alle in Deutschland geborenen Kinder sollten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Türkischstämmige Politiker, wie Bilkay Öney (SPD), Metin Hakverdi (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne) sowie Vertreter von Migrantenorganisationen haben ihre Unterstützung angekündigt.

OLG rügt Jugendamt
Das Oberlandesgericht Hamm habe in einem Sorgerechtsverfahren entschieden, dass ein Sorgerechtsentzug, der durch das Jugendamt Bad Oeynhausen beantragt worden sei, rechtswidrig war. Die Trennung des Kindes von ihrer Familie verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die türkischstämmige Familie hatte den Rechtsbruch des Jugendamts von Anfang an durch die ZAMAN in die Öffentlichkeit getragen. Türkische Presse Europa