21. und 22.06.2009 – Akgün, Visumfreiheit, Türkei

Migranten in den Polizeiberuf
TÜRKIYE berichtet in seiner Sonntagsausgabe über die Pressekonferenz der Polizei in Mainz. Die Polizei habe Initiativen und Arbeiten im Zusammenhang mit Integrationsthemen erläutert und vorgestellt. In Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat würden Projekte entwickelt, um die Integration von Migranten zu fördern. Das Polizeipräsidium führe auch mit ihren türkischen Kollegen aus Antalya Gespräche, um Erfahrungen auszutauschen. Während der Pressekonferenz sei auch für den Polizeiberuf unter Migranten geworben worden.

Grüne werden Geschichte schreiben
Grünen-Chef Cem Özdemir habe sich bei den Wählern für das gute Wahlergebnis in Stuttgart bedankt und hoffe, dass der Erfolg auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen wiederholt werde. Außerdem hoffe er bei den nächsten Bundestagswahlen, direkt in den Bundestag gewählt zu werden. Hierüber berichtet die MILLIYET.

22.06.2009

Visum: Schadenersatzklage bei Handelsgerichten
Recep Keskin, Vorsitzender des Verbandes Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa (ATIAD) hat die türkischen Unternehmer aus der Türkei, die von den deutschen Grenzkontrollen aufgrund Visumsprobleme zurückgewiesen wurden, aufgerufen, gegen die Bundesregierung Schadenersatzklage zu verlangen. “Die Handelsgerichte können durch eine solche Klage die Bundesrepublik zu größerem Schadenersatz verurteilen. Denn türkische Geschäftsvertreter kommen nicht nach Deutschland mit der Absicht, sich in Deutschland abzusetzen, sondern für geschäftliche Zwecke”, so Keskin. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs „visafreie Einreise für türkische Staatsangehörige“ hat Deutschland seine Verwaltungspraxis immer noch nicht an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes angepaßt. Vor Einreise sei jedoch eine „Bescheinigung über die visumsfreie Einreise“ bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei einzuholen. Eckart Cuntz, deutscher Botschafter in Ankara erklärte gleichzeitig, dass diese Bescheinigung keine rechtliche Grundlage habe. Sie werde nur als vorübergehende Maßnahme ausgestellt. Wer einreisen darf, bleibt lediglich als Ermessenssache der zuständigen Grenzbeamten. (SABAH)

Lale Akgün “Mutter Feminist, Vater Sozialist”
SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün ist überzeugt, dass sie bei den nächsten Bundestagswahlen als Direktkandidatin in den Bundestag einziehen wird. Dagegen sieht es ihrer Meinung nach für die anderen türkischstämmigen Kandidaten nicht so günstig aus. In einem Interview mit der DPA auf die Frage: “Wann Deutschland bereit wäre, einen Bundespräsidenten oder Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund zu wählen”, antwortete Akgül: “Wenn Obama Bundespräsident in Deutschland gewählt worden wäre, würde er nicht als Präsident sondern als “Afro Deutscher” oder “Obama aus Kenia”, bzw. “Kenia-Deutscher” jedoch nicht als Bundespräsident bezeichnet. Ich freue mich trotzdem, dass Cem Özdemir zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist. Noch besser wäre es, wenn Özdemir bei einer rot-grünen Regierung einen Ministerposten bekäme.” Als sie über ihr Elternhaus sprach, bezeichnete Akgül ihre Mutter als Feministin und ihren Vater als Sozialisten. Hierüber berichten MILLIYET und SABAH

„Europa hat Angst vor Migration und Islam“
titelt die SABAH und fasst ein Artikel des Spiegel Korrespondenten Daniel Steinvorth zusammen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scheitern. Die TÜRKIYE hingegen legt den Schwerpunkt auf die Wahlen gibt wieder, dass die Türkei in vielen Ländern zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht wurde.

Die EU-Mitgliedschaft ist das wichtigste strategische Streben
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat einer Meldung der TÜRKIYE zufolge in einem Spiegel-Interview betont, dass die Türkei weiterhin die EU- Vollmitgliedschaft anstrebe. Dies sei nicht lediglich eine außenpolitische Angelegenheit sondern habe ihren Ursprung in der Geschichte der Türkei. Die EU-Mitgliedschaft sei das wichtigste strategische Streben der Türkei.

Ein bedauerlicher Fehler
Die ZAMAN räumt dem TAZ-Interview von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Raum ein (wir berichteten) und hebt das Bedauern Schäubles hervor, muslimische Vertreter zur Feier des 60-jährigen Geburtstags des Grundgesetzes nicht eingeladen zu haben.

Türkische Friseurin zur IHK-Präsidentin gewählt
Zum ersten Mal in der Geschichte des Rheinland-Pfälzischen IHK Hahnstätten ist eine türkischstämmige Frau zur Vorsitzende gewählt worden. Die selbständige Friseurin Sevil Üzen, die einen der bekanntesten Coiffeurladen der Stadt führt, ist über ihre Wahl sehr glücklich. “Ich freue mich riesig. Unter so vielen selbständigen Männern und Frauen wurde ich mit meinen türkischen Wurzeln zur Vorsitzende gewählt. Es ist doch wunderbar. Ich werde meine Aufgabe sehr ernst nehmen”, so Sevil Üzen. (SABAH) Türkische Presse Europa