Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.
Seit Jahren gelten zu lange Einbürgerungsverfahren als ein Hemmschuh bei der Integration. In Berlin gibt es dafür seit 2024 eine zentrale Stelle. Das Verfahren ist digitalisiert worden, die Zahlen steigen an. Das ist dem Bundesinnenminister Dobrindt ein Dorn im Auge. Wird weniger geprüft? Berlin weist die Kritik zurück.
Der Iran ist das wichtigste Gastland für afghanische Flüchtlinge. Zuletzt haben die Behörden den Druck erhöht und massenweise Afghanen abgeschoben. Hilfsorganisationen sprechen von einer Krise.
Die Zahl der Wohnungslosen in öffentlichen Einrichtungen ist jüngst stark gestiegen – die meisten sind Ausländer. Diakonie und Caritas sprechen von einem alarmierenden Ausmaß. Abhilfe könne nur der schnelle Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – und der Zugang dazu.
Der Trend verstärkt sich: Deutlich weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Innenminister sieht seine Politik bestätigt. Doch der Rückgang hat einen anderen Grund: neue Lage in Syrien.
In Deutschland sind rund 32.300 Personen als Prostituierte gemeldet. Die allermeisten von ihnen sind Ausländerinnen. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Die meisten sind rumänische Staatsbürgerinnen. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches geschätzt.
„Sieg Heil“, „Ausländer töten“, „alle Schwarzen vergasen“ – diese Hetze stammt nicht aus geschlossenen Neonazi-Chats, sondern aus Brandenburgs Schulen. Dort haben rechtsextreme Straftaten deutlich zugenommen. Innenminister Wilke nennt Zahlen.
Wenn Abschiebung droht, findet mancher Flüchtling Aufnahme in einer Kirchengemeinde. In Hamburg führt das Kirchenasyl in vielen Fällen dazu, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben können. Teile der Politik werfen Kirchen vor, sich auf die falsche Seite zu stellen.
Statistisch gesehen ist Bayern eines der sichersten Bundesländer der Republik. Für nicht deutsch gelesene Personen gilt das offenbar nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern so viele rechtsextrem motivierte Straftaten verübt wie noch nie. Die Grünen schlagen Alarm.