Trotz schärferer Überwachung vergibt Baden-Württemberg weiterhin Waffenscheine an Rechtsextreme und Reichsbürger. Mehr als jeder zweite Antrag wurde zuletzt genehmigt – „unbegreiflich“. Von Nico Pointner
Maschinenpistole zu Hause, Gedenken an NS-Opfer zerstört und eine massiv rechtsextreme Vergangenheit – trotzdem kommt ein Neonazi vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Grund: eine Entschuldigung – und eine Verlobung.
Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz eine der größten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung. Dennoch haben in Rheinland-Pfalz „Reichsbürger“ und Rechtsextreme Hunderte Waffen – vollkommen legal.
Von London aus sendet Europas rechter Rand ein Signal weit über Großbritannien hinaus: Die Großdemo zeigt, wie stark und international vernetzt der Rechtsruck inzwischen ist – und wie gezielt Themen wie Migration und Meinungsfreiheit für politische Mobilisierung genutzt werden.
Ein rassistischer Mob jagt algerische Arbeitsmigranten, einige werden krankenhausreif verprügelt – geschehen im August 1975 in Erfurt. Zum antifaschistischen Selbstbild der DDR passte das nicht – und wurde vertuscht.
Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Politik. Nun müssen zwei Täter in Haft. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht.
Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.
In Deutschland besitzen Rechtsextremisten mehr als 1.700 Schusswaffen – legal. Das geht aus einer Länderumfrage hervor. Die Zahl dürfte höher sein. Damit verfehlt der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Vorgängerregierung sein Ziel deutlich.
Alle fünf Tage wird ein Angriff von Rechts registriert, viele Betroffene sind minderjährig: Wer rechte Gewalt erlebt, braucht Hilfe. Die Betroffenenberatung Niedersachsen sieht ein echtes Problem.
Eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener soll Anschläge geplant und sich in Sprache und Strukturen eng an den Nationalsozialismus angelehnt haben. Was ein BGH-Beschluss nun offenlegt.