Der vom NSU-Skandal erschütterte Verfassungsschutz stellt seinen jährlichen Bericht vor – ähnlich wie im Vorjahr und die Jahre davor auch. Neu ist nur die NSU, sonst scheint sich nicht viel getan zu haben.

Verfassungsschutzpräsident Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten aufklären, doch er trat zurück. Das wirft Fragen auf – auch die Frage nach dem nächsten Rücktrittskandidaten, damit die Aufklärung näher rückt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.