Rassistisch motiviert

Syrische Journalistin klagt wegen Polizeigewalt gegen deutsche Grenzkontrollen

26.11.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Eine syrische Journalistin wirft der deutschen Polizei eine rassistisch motivierte und gewaltsame Kontrolle an der deutsch-französischen Grenze vor – bei jedem Grenzgang. Unterstützt von Menschenrechtsorganisationen klagt sie vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

Minister erfreut

Asylzahlen mehr als halbiert

03.11.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.

Wirtschaft belastet

IHK-Umfrage: Zwei Drittel für Ende der Grenzkontrollen

29.10.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Seit mehr als einem Jahr gibt es Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland – mit mäßigem Erfolg. Laut einer IHK-Umfrage belasten diese die regionale Wirtschaft. Was die Studie zeigt.

Wenige Überstellungen

Umstrittene Dublin-Zentren schon obsolet?

31.08.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?

163.000 € / Asyl-Zurückweisung

Grenzkontrollen kosten bislang 80,5 Millionen Euro

14.08.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

Sehr umstritten

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

22.07.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.

„Um jeden Preis“

Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik

20.07.2025

Minister, Dobrindt, Alexander Dobrindt, Zugspitze, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Baden-Württemberg

Mehr Ausreisen und Abschiebungen als Asylanträge

15.07.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Die Zahl der Menschen, die mit einem Schutzbegehren nach Baden-Württemberg kommen, ist deutlich zurückgegangen. Dafür verlassen immer mehr Asylbewerber das Land, freiwillig oder weil sie müssen.

Probleme an Grenzen

Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen

09.07.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.

Polizeigewerkschaft kritisiert

9.825 Überstunden pro Asyl-Zurückweisung an der Grenze

08.07.2025

Polizei, Grenze, Schild, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. 285 Asyl-Zurückweisungen stehen 2.800.000 Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Kontrollen als unverhältnismäßig.