Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen Stadtvierteln teilweise nicht mehr gewährleistet. Im Interview auf „Welt Online“ sagt er, in einige Straßenzüge Berlins, Duisburgs, Essens oder Kölns trauten sich Polizisten nicht mehr allein hinein.

Seit über einem Jahrzehnt lebt Ciwan S. in einer Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz. Trotz Anfeindungen, Gewalt und Sachbeschädigungen fühlt sich der kurdische Gewerbetreibende dort wohl, Deutschland ist für ihn seine „zweite Heimat“ geworden.

Als 20-Jähriger startete Cem Gülay seine Gangsterkarriere. Nach sieben Jahren stieg er aus. Heute ist Cem Gülay 39 Jahre alt und Buchautor: „Türken-Sam: Eine deutsche Gangsterkarriere“, hat er gemeinsam mit Helmut Kuhn geschrieben.

Das Buch handelt von Gewalt und Verzweiflung, von Geld und dem Wunsch nach einem besseren Leben. Das Buch handelt von Freundschaft und Feindschaft, von Deutschenfeindlichkeit und Türkenfeindlichkeit. Es geht um Prinzipien und um den Tod. Das sind keine Worthülsen. Es ist die Wahrheit.

Im September dieses Jahres wurden insgesamt 1.488 rechtsextreme Straftaten gemeldet – Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen – das sind 2,42 Todesopfer pro Jahr. Dies berichtet die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion.

Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts’ zugeordnet wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Im Juli 2009 wurden “insgesamt 1 228 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts’ zugeordnet wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/14024) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Empirische Studie der Bertelsmann Stiftung: Kulturelle Gegensätze verstärken oftmals Konflikte, sind aber zumeist nicht die eigentliche Ursache. Trotz der deutlichen Zunahme an kulturellen Konflikten kommen die Autoren der Studie nicht zu einer pessimistischen Prognose.

Staatsministerin Maria Böhmer hat heute in einem Dresdner Krankenhaus den verletzten Ehemann der vorige Woche in einem Gerichtssaal getöteten Ägypterin besucht: “In Deutschland ist kein Platz für rassistisch motivierte Gewalt”.

Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, wie viele “Politisch motivierte Kriminalität – rechts” registriert wurden. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung teilt ebenfalls die Statistiken zum vierten Quartal 2008 mit.

Muslime sind immer öfter von rassistischen Agitationen betroffen. Ein kurzer Blick in die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre reicht aus, um sich das Ausmaß islamophober Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen zu führen. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte dieser Trend letzte Woche Mittwoch während einer Verhandlung im Dresdener Landgericht.

„Täter in Dresdner Gericht stach 18 Mal zu“ (Die Welt), „Haftbefehl wegen Mordes erlassen“ (FAZ), „Zeugin von Angeklagtem vor Gericht erstochen“ (Focus), „Angeklagter ersticht Zeugin im Gericht“ und „Ermordete 32-jährige Zeugin war schwanger“ (Bild), „Wir stehen alle unter Schock“ (Stern und Spiegel).

Im April 2009 wurden insgesamt 1.259 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Bei 135 Straftaten, darunter 40 Propagandadelikte und 27 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Im Februar 2009 wurden “insgesamt 1 085 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts’ zugeordnet wurden. Darunter waren 28 Gewalttaten und 793 Propagandadelikte. 210 Straftaten, darunter 43 Propagandadelikte und 13 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ‘Hasskriminalität’ zugeordnet.

Für das Jahr 2008 wurden in Deutschland insgesamt 31 801 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2007 (28 538) um rund 11,4 Prozent. Politisch motivierte Gewalttaten sind mit insgesamt 2 529 Delikten auf dem Vorjahresniveau geblieben.

Die von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, gestern in Berlin vorgestellte Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” offenbart dringenden Handlungsbedarf für eine diskriminierungs- und vorurteilsfreie Gesellschaft insbesondere gegenüber Muslimen.

Im Januar 2009 wurden “insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts’ zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ‘Hasskriminalität’ zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.”

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag findet die Ergebnisse der Langzeitstudie über Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen unter Jugendlichen alarmierend. Die Studie belege, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben.”

Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.