Debatte über Rückkehr

Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Syrern

09.12.2024

Menschen, Syrer, Syrien, Fahnen, Jubel, Berlin, Deutschland, Assad
Nach dem plötzlichen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien ist die Lage unübersichtlich. Dennoch ist in Deutschland eine Debatte über Rückführung syrischer Geflüchteter entfacht. Experten warnen eindringlich vor voreiligen Forderungen. Eine unmittelbare Folge hat das Geschehen in Syrien dennoch.

Baden-Württemberg

Mehr Personal = schnellere Asylverfahren

09.12.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.

Innenministerkonferenz

Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik

08.12.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.

Symbol der Abschottung

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sofort stoppen!

08.12.2024

Prof. Franz Hamburger, Wissenschaftler, Franz, Hamburger, MiGAZIN, Menschenrechte
Schlampige Gesetzgebung trifft bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf leere Argumente – und gefährdet Entwicklungshilfe und die Würde von Geflüchteten. Von

Pilotprojekt „Abschiebung“

Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum

05.12.2024

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

Kaum Auslandsüberweisungen

Studie entlarvt Lüge zur Einführung von Bezahlkarten

04.12.2024

Bezahlkarte, Karte, Hände, Bezahlen, Kreditkarte, Gesundheit, Arzt, Krankenkasse
Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.

Bremen

Kontroverse nach verhinderter Abschiebung aus Kirchenasyl

04.12.2024

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.

„Tabubruch“

Polizei versucht in Bremen Bruch von Kirchenasyl

03.12.2024

Polizei, Bundespolizei, Polizisten, Einsatz, Uniform, Waffen
In Bremen stehen die Behörden und die Kirche eigentlich im engen Kontakt, wenn es um Fälle des Kirchenasyls geht. In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei, erstmals ein Kirchenasyl zu brechen, um einen Flüchtling nach Finnland abzuschieben.

Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik

Baden-Württemberg gibt erste Bezahlkarten an Flüchtlinge aus

03.12.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.

Bürgerkrieg eskaliert

Europa in Sorge: „Vertreibungen aus Syrien verhindern“

02.12.2024

Syrien, Krieg, Erdbeben, Stadt, Straße, Trümmer, Armut
In Syrien kommt es zu den schwersten Kämpfen seit Jahren. Fliehen bald auch wieder mehr Menschen nach Europa? Die Union lehnt Aufnahmen ab. Das Auswärtige Amt bezieht neue Lage in Abschiebe-Überlegungen ein.
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