Flüchtlingspolitik

Martin Patzelt (CDU) war Bundestagsabgeordneter als 2015 die große Fluchtbewegung Deutschland erreichte. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) setzte auf pragmatische Ansätze bei der Integration von Geflüchteten. Durchgesetzt haben sich seine Vorschläge nicht. Im Gespräch erklärt er zehn Jahre später, warum er sie nach wie vor für richtig hält. Von Corinna Buschow

Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.

Vor zehn Jahren stand Angela Merkel vor einer historischen Entscheidung: Zurückweisung oder humanitäre Krise. Sie sagte: „Wir schaffen das“. Es wurde der bekannteste und umstrittenste Satz aus 16 Jahren Kanzlerschaft. Warum? Von Christoph Driessen

Das Kirchenasyl gibt Flüchtlingen Hoffnung, doch noch als Härtefall in Deutschland um Asyl bitten zu können. Doch zwischen Kirchengemeinden und Behörde gibt es Unstimmigkeiten. Von Angelika Resenhoeft

Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk 13.100 EU-Resettlement-Plätze zugesagt. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Zusage eingelöst - seit Schwarz-Rot gar keine mehr. Linke kritisiert: Deutschland entzieht sich seiner humanitären Verantwortung.

Der Anschlag auf das Solinger Stadtfest vor einem Jahr war eine Zäsur: Auf Trauer und Entsetzen über das Verbrechen folgten eine hitzige Asyldebatte und Maßnahmenpakete von Bund und Land. Von Nora Frerichmann

Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

Erneut ereignet sich vor der sizilianischen Insel ein tödliches Unglück: Ersten Berichten zufolge kommen 27 Menschen ums Leben. Dutzende werden gerettet, weitere gelten noch als vermisst. Politiker zeigen sich betroffen, Menschenrechtler kritisieren Politik.

Knapp neun Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes sind knapp über 1.300 Syrer freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Förderung freiwilliger Ausreisen läuft demnach ins Leere.