Flüchtlingspolitik

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Seit Anfang 2024 hatte das Bundesamt nicht mehr über Asylanträge aus Gaza entschieden. Nun wurde der Bearbeitungsstopp laut Innenministerium aufgehoben. Grund: ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Die Zahl der Menschen, die mit einem Schutzbegehren nach Baden-Württemberg kommen, ist deutlich zurückgegangen. Dafür verlassen immer mehr Asylbewerber das Land, freiwillig oder weil sie müssen.

Auf Kreta kommen auf dem Seeweg aus Libyen derzeit viele Geflüchtete an. Das Land ist überfordert und zieht nun Konsequenzen: Asylanträge werden nicht mehr angenommen. Menschenrechtler kritisieren das. Die Linke sieht Deutschland in der Pflicht.

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

„Einer raus, einer rein“? Frankreich und Großbritannien wollen die Migrantenboote im Ärmelkanal stoppen. Dazu solle es neue Taktiken geben, kündigt der britische Premier an.