Behörde

SPD und Grüne versprachen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch Behörden. Vier Jahre später liegt ein deutlich kleinerer Entwurf vor: Kommunale Stellen bleiben ausgenommen, neue Entschädigungsansprüche fehlen. Klagen dürfen nur staatlich anerkannte Verbände.

Flucht trennt nicht nur Menschen von ihrer Heimat. Familien, Freunde und Bekannte verlieren sich auf unterschiedlichen Routen aus den Augen – und finden sich selbst in Deutschland mitunter nur schwer wieder. Oft beginnt dann eine Spurensuche.

Der Antidiskriminierungsverband verzeichnet erneut steigende Fallzahlen. Behörden, Schulen, Polizei und Justiz spielen bei den dokumentierten Diskriminierungsfällen eine große Rolle. Doch ausgerechnet in öffentlichen Einrichtungen gibt es eine gesetzliche Schutzlücke.

Einbürgerungsfeiern sollen neue Staatsangehörige willkommen heißen und Zugehörigkeit sichtbar machen. Ein neuer SVR-Policy Brief zeigt jedoch: Werden Feiern zur Pflicht, können sie auch Entfremdung auslösen.

Ein neuer Leitfaden soll Sachsens Verwaltung im Umgang mit AfD-Mitgliedern ordnen. Er setzt auf Einzelfallprüfung und ordnet Maßnahmen an. Für Betroffene zählt am Ende aber nicht das Parteibuch, sondern die Praxis am Schalter.

Die AfD gewinnt bei Wahlen, aber ihre eigentliche Macht wächst oft leiser: in Amtsstuben, dort wo Verwaltung zur Waffe gegen Zivilgesellschaft und Migranten wird. Die Mittel dieser Machtverschiebung sind unspektakulär. Zuständigkeiten werden neu zugeschnitten… Und genau das macht diese Form der Politik so wirksam Von Kiflemariam Gebre Wold

Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.

Eine neue Großstudie zeigt, wie verbreitet Vorurteile und rassistische Vorstellungen in Ämtern und Behörden verbreitet ist. Routinen, Ermessensspielräumen und Behördenkultur entscheiden oft über Chancen. Wer weniger glaubwürdig erscheint, bekommt weniger Hilfe – und viele Betroffene schweigen, weil sie keine Konsequenzen erwarten.

Wer in staatlichen Stellen Rassismus erfährt, kann sich aufgrund der Rechtslage nur schwer wehren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes dringt auf Besserung. Menschen seien im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf dem Amt.

Eine Studie zeigt, dass einige Menschen auf Ämtern ungerecht behandelt werden – vor allem, wenn sie eingewandert sind. Bei den Entscheidungen spiele auch die politische Haltung der Behördenmitarbeiter eine Rolle – und Medienberichte.