Bayern

Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.

Die AfD in Bayern darf weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Laut Gericht überschritten Äußerungen zu „Remigration“, Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte das Maß zulässiger Systemkritik.

Rund jeder vierte Mensch in Bayern ist selbst eingewandert oder Kind zweier eingewanderter Eltern. Beschäftigung ist der häufigste Grund für Zuwanderung – weit vor Familienzusammenführung, Flucht und Vertreibung.

„Keine Juden erlaubt“ schrieb ein Hotel in Lam einem Mann aus Israel auf seine Buchungsfrage. Generalkonsulin, Zentralrat und Auschwitz Komitee reagieren entsetzt; das Hotel entschuldigt sich. Die Formulierung ruft Erinnerungen an nationalsozialistische Ausgrenzung wach. Von Cordula Dieckmann, Irena Güttel und Cindy Riechau

Ein Konstanzer Gutachten stellt Bayerns Ausländerbehörden ein kritisches Zeugnis aus. Vergleichbare Arbeitsanträge würden offenbar nicht überall gleich behandelt – mit Folgen für Teilhabe, Integration und den Arbeitsmarkt im Fachkräftemangel.

Die Einbürgerungszahlen in Bayern erreichen einen Rekordwert. Viele Menschen erfüllen nach Jahren in Deutschland die Voraussetzungen. Für Innenminister Herrmann ist das ein Warnsignal gegen zu schnelle Einbürgerungen. Er fordert strengere Regeln.

Bayern macht Hymnen bei Schulabschlüssen zur Pflicht. Was als Wir-Gefühl verkauft wird, wirft gerade an vielfältigen Schulen eine heikle Frage auf: Wer definiert eigentlich dieses „Wir“?

Hitlergruß, rassistische Drohungen, rechte Gewalt: Wie groß das Problem rechtsextremer Vorfälle an Bayerns Schulen ist, kann die Staatsregierung nicht sagen. Die Grünen kritisieren eine gefährliche Datenlücke.

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Nun gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Migration allein reicht als Begründung nicht aus.

Bayern will Tausende Betten in Asylunterkünften abbauen. Die Staatsregierung verweist auf sinkende Zugangszahlen und Sparziele, Kritiker sehen darin vor allem ein weiteres Signal politischer Abschreckung.