Bayern

SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

21.10.2025

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.

Herkunft im Fokus

Bayern verpflichtet Polizei zur Nennung von Nationalitäten

08.10.2025

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
In Bayern sollen Polizeimeldungen künftig immer auch die Nationalität von Tatverdächtigen nennen – ein Schritt, der alte Debatten neu entfacht. Kritiker warnen vor Diskriminierung, das Innenministerium spricht von Transparenz.

Bayern

AfD will pro Jahr nur noch 500 Einbürgerungen

25.09.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Reisepass, Personalausweis, Deutschland
Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.

Antisemitismus

Wirbel um Restaurant-Aushang: Israelische Bürger nicht willkommen

25.09.2025

Kein Zutritt, Hausverbot, Verbot, Tür, Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus
Der Krieg Israels im Gazastreifen hat handfeste Auswirkungen in Deutschland. In einem Fürther Lokal wird ein Plakat aufgehängt, das „israelische Bürger“ dort für nicht willkommen erklärt – nicht der einzige Vorfall. Manche Lokale führen öffentliche Gewissenprüfungen durch.

Asyl-Zahlen sinken

Debatte in Bayern um Abschiebung von psychisch Kranken

31.07.2025

Lufthansa, Flugzeug, Landung, Abflug, Reisen, Urlaub, Tourismus, Flughafen
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.

Jahresbilanz

Bezahlkarte für Geflüchtete: Tauschstationen in ganz Bayern

23.07.2025

Bezahlkarte, Karte, Hände, Bezahlen, Kreditkarte, Gesundheit, Arzt, Krankenkasse
Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in Bayern quasi nur noch mit einer Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.

Bayern

Vorfälle zum Nachteil von Sinti und Roma haben zugenommen

22.07.2025

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Die Minderheit der Sinti und Roma ist in Deutschland noch immer Diskriminierungen ausgesetzt – und die Fallzahlen steigen. Selbst in Schulen und Behörden werden sie ausgegrenzt, wie aus dem Bericht der bayerischen Meldestelle hervorgeht.

Staatsdienst

Zunächst weiter Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder in Ländern

17.07.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Urteil gegen Söders „Kreuzerlass“

Kreuz an Gymnasium in Bayern verletzt Glaubensfreiheit

09.07.2025

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayern gilt noch heute als besonders katholisch, Ministerpräsident Söder betont stets: „Das Kreuz gehört zu Bayern“. Sein Kreuzerlass aus 2018 war höchst umstritten - nicht nur politisch. Jetzt setzt ein Gericht dem nun Grenzen. Ein Kruzifix in der Schule verletzt die Religionsfreiheit. Von

Fast Lane erweitert

Bayerns Sozialministerin: „Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es nicht mehr.“

09.07.2025

Flughafen, Fast Lane, Schneller, Reisen, Migration, Einwanderung, Auswanderung
Bayern hat seit zwei Jahren beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegepersonal aus dem Ausland. Jetzt wird das System auf andere Berufe erweitert. Aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften kommt Zustimmung. Der Zuwachs kommt ganz überwiegend aus Drittstaaten.
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