Amnesty International

Zum Weltflüchtlingstag warnen 275 Organisationen vor einer restriktiveren Asylpolitik in Deutschland und Europa. Sie kritisieren, dass Geflüchtete im Wahlkampf zu Feindbildern gemacht und grundlegende Rechte infrage gestellt werden.

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Der neue Amnesty-Bericht beschreibt eine globale Krise der Menschenrechte – und Deutschland steht darin nicht am Rand. Kritisiert werden Wegsehen, politische Doppelmoral und ein Kurs, der Rechte oft nur dann verteidigt, wenn es bequem ist. Von Christoph Meyer und Jörg Blank

Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

Ausgehöhlter Schutz, wachsender Rassismus: Amnesty International sieht Flüchtlinge und Migranten in Tunesien zunehmend in Gefahr. Die Menschenrechtsorganisation sieht die EU in der Pflicht und fordert Ende der Unterstützung.

Mehr als ein Jahrhundert nach dem Völkermord an den Herero und Nama wartet Namibia noch immer auf echte Wiedergutmachung. Amnesty wirft Deutschland vor, Verantwortung zu vermeiden – und alte Machtverhältnisse unter neuem Namen fortzuschreiben.

Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fällt düster aus. Neben der Trump-Administration wird auch Deutschland kritisiert – wegen massivsten Verschärfungen im Bereich der Migration seit Jahren. Lichtblicke gibt es trotzdem.

Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die „moralischste Armee der Welt“ an. Amnesty kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

Platz eins in Thüringen, Rang zwei in Sachsen. Die AfD feiert nach den Landtagswahlen zwei Erfolge. Nach dem guten Abschneiden schwanken die Reaktionen in der Zivilgesellschaft zwischen Entsetzen und Zukunftsangst. Die Bundesregierung lädt zu einem Spitzentreffen zur Asylpolitik ein.