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Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Nicht länger warten lassen

Innenminister wollen Notfall-Mechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen

Eine ungewohnte Lage für Horst Seehofer: Er muss sich für eine mutmaßlich zu liberale Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Anlass: Sein Angebot, ein Viertel der Mittelmeer-Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Darum geht es am Montag in Malta.

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Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

Kone aus der Elfenbeinküste sitzt auf einem Stein am Straßenrand in Malta. Um ihn herum Müll, Zäune, Brachen und hinter Mauern sein neues „Zuhause“: das aus Containern bestehende Flüchtlingslager Hal Far unweit der Hauptstadt Valletta. Eigentlich wollte ihn Malta gar nicht haben, sagt der 31-Jährige.

Als er von der Rettungsorganisation Sea-Eye auf der Fahrt von Libyen über das Mittelmeer gerettet worden sei, habe die Warterei angefangen: zwei Wochen auf einem kleinen Schiff. Kone ist den Rettern des Regensburger Vereins dankbar, die ihn und seine 16 Gefährten immer wieder ermutigt hätten. Aber das Hauptproblem hätten die Retter selbst nicht lösen können: „Kein Ort, wo sie uns absetzen können.“ Weder Italien noch Malta hätten die Anlandung erlaubt, bis die Geretteten schließlich doch auf ein maltesisches Schiff hätten wechseln dürfen, das sie an Land brachte.

Ziel: Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge

Es sind solche Fälle, für die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins maltesische Vittoriosa reist. Er trifft sich am Montag mit den Ressortkollegen aus Frankreich, Italien und Malta, um einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen. Bei dem Treffen, an dem auch Finnland als EU-Ratsvorsitzender und die EU-Kommission teilnehmen, geht es um das Anlanden und um die Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten. Deutschland ist zur Aufnahme eines Viertels der Menschen bereit, wie Seehofer im Vorhinein erklärt hat.

In den vergangenen Monaten haben Italien und Malta privaten Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen verwehrt. Flüchtlinge müssen tage- bis wochenlang an Bord ausharren. Die Rettungsorganisationen von Sea-Eye über SOS Méditerranée bis Open Arms erheben schwere Vorwürfe, berichten von zermürbenden Situationen an Bord bis hin zu Selbstmordversuchen der verzweifelten Menschen.

Warten zerreißender als tote Kinder

Anfang September schilderte Georgia Linardi von Sea-Watch im Europaparlament, wie die Mitarbeiter ihrer Organisation tote Körper auch von Kindern aus dem Meer geborgen hätten. Etwas anderes sei aber noch zerreißender, sagte Linardi: Wochenlang auf die Erlaubnis zum Anlanden zu warten und alle fünf Minuten den Geretteten erklären zu müssen, dass ein Kontinent in Frieden sie nicht haben wolle.

Praktisch dürfen die Retter derzeit die Flüchtlinge erst an Land bringen oder an ein staatliches Schiff übergeben, wenn sich andere EU-Länder zur Aufnahme bereiterklären. Der Notfallmechanismus würde dies beenden, indem sich die Teilnehmer im Vorhinein auf die Aufnahme und Prozeduren hierfür verständigen. Durch die neue Regierung in Rom, in der der Hardliner Matteo Salvini im Innenministeramt durch die parteilose Luciana Lamorgese ersetzt wurde, gebe es die große Chance, die Seenotrettung „mit einem Konzept auszustatten“, warb Seehofer.

Einigung im kleinen Kreis

Geplant ist, dass man sich auf Malta zunächst im kleinen Kreis einigt. Der dort verabschiedete Vorschlag soll beim EU-Innenministerrat Anfang Oktober zu einer Vereinbarung mit weiteren EU-Ländern werden. Für sie alle bliebe der Mechanismus, für den eine vorläufige Laufzeit von bis zu einem halben Jahr im Gespräch ist, freiwillig.

Laut Brüsseler Diplomatenkreisen gab es allerdings selbst zwischen den Teilnehmern des Malta-Treffens bis kurz vorher noch Streitpunkte. Dazu gehörte, ob die Rettungsschiffe stets den nächsten sicheren Hafen anfahren sollen oder eine Rotation eingeführt wird. Und wenn bis Oktober weitere Länder gewonnen werden müssen, könnten diese ebenfalls Bedingungen einbringen. Ob und wann ein Notfall-Mechanismus in Kraft tritt, ist somit offen. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Peter Enders sagt:

    Das inhaltliche Durcheinander der Massnahmen zur Aufnahme der Fluechtlinge zeigt sich im Durcheinander des Verhaltens Seehofers.
    „Auch der gewaltigste hohle Baum kann auf Dauer nicht verheimlichen, dass er hohl ist.“ (Goethe)



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