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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004
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Fridays for Future

„Klaut unsere Zukunft nicht!“

Klar war, diese „Fridays for Future“-Demonstration wird groß. Hunderttausende Menschen demonstrierten in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz. Die Regierung brachte ein Klimapaket auf den Weg. Migrationsexperten zufrieden.

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"Fridays for Future"-Demonstration in Köln © verchmarco @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

DATUM23. September 2019

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RESSORTAktuell, Gesellschaft

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„Wir schreiben Geschichte“, ist Luisa Neubauer überzeugt. Als eines der bekanntesten Gesichter der „Fridays for Future„-Bewegung in Deutschland tritt sie zum globalen Klimastreik als Rednerin in Berlin auf. Die 23-jährige Studentin zeigt sich „überwältigt“ über das Menschenmeer in den Straßen rund um das Brandenburger Tor anlässlich der bislang größten „Fridays for Future“-Demonstration am Freitag in der Bundeshauptstadt. „Es ist krass, dass wir so viele sind, die einstehen für eine klimagerechte Welt“, sagt Neubauer.

Mit nach Veranstalterangaben rund 270.000 Teilnehmern dürfte die Berliner Demonstration bundesweit die größte ihrer Art am Freitag gewesen sein. Nicht nur Schüler und Studenten gingen auf die Straße. Vom Säugling bis zum Geschäftsmann unterstützte ein breites Teilnehmerspektrum die Kundgebung. In ganz Deutschland gingen nach Angaben der „Fridays for Future“-Bewegung am Freitag rund 1,4 Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße.

In mehr als 500 Städten waren Demonstrationen und Aktionen geplant. In Hamburg gingen laut Polizeiangaben rund 70.000 Teilnehmer auf der Straße. In Köln waren mehrere Zehntausend Menschen unterwegs, die Veranstalter sprachen auf Twitter von 70.000 Teilnehmern.

Milliarden-Paket zum Klimaschutz

Derweil hat das Klimakabinett der Bundesregierung ein 54-Milliarden-Euro-Paket für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Dem waren fünfmonatigen Verhandlungen vorausgegangen. Die am Freitag in Berlin vorgestellten „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ enthalten ein Klimaschutzgesetz mit ganz konkreten Vorgaben, die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. So ist etwa eine Senkung des Strompreises vorgesehen. Das Bahnfahren soll günstiger werden, zudem werden Elektroautos gefördert und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut.

Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht – und die ansonsten drohenden Strafzahlungen vermeidet. Da Autofahren und Heizen teurer wird, sollen die Bürger an anderer Stelle entlastet werden – etwa durch Zuschüsse beim Kauf umweltfreundlicher Heizungen oder über eine höhere Pendlerpauschale.

Deutschland tritt Allianz für Kohleausstieg bei

Am Sonntag wurde außerdem bekannt, dass Deutschland sich einer internationalen Allianz von Regierungen, Regionen und Unternehmen für den Kohleausstieg anschließt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte den Beitritt Deutschlands zur „Powering Past Coal Alliance“ nach Angaben ihres Ministeriums am Rande des UN-Klimagipfels in New York.

„Der Kohleausstieg ist ein zentraler Baustein für den weltweiten Klimaschutz“, sagte Schulze. Die Allianz für den Kohleausstieg zeige, dass die Kohleverstromung zum Auslaufmodell werde. „Wenn ein großes Industrieland wie Deutschland sich von Atom und Kohle verabschiedet und seine Energieversorgung schrittweise vollständig auf erneuerbare Energien umstellt, ist das auch ein starkes Signal für andere Teile der Welt“, betonte die Bundesumweltministerin.

Klimakabinett auch in Zukunft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Präsentation der Vorhaben, die große Koalition habe sich sehr intensiv mit der Frage befasst, wie man aus einem gutgemeinten Ziel eine gut gemachte Zielerfüllung machen könne. Und dies sei das, was sich nun durch die gefällten Beschlüsse ziehe.

Dem Eckpunktepapier zufolge soll es das Klimakabinett auch in Zukunft geben, damit es jährlich überprüft, ob der Fahrplan zu den Klimazielen eingehalten wird. Erfüllt ein Sektor demnach seine dann gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, muss der zuständige Minister dem Gremium innerhalb von drei Monaten ein „Sofortprogramm“ zur Nachsteuerung vorlegen. Dieser Mechanismus soll garantieren, dass das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, Schritt für Schritt erreicht wird.

Migrationsexperten begrüßen sowohl die Klima-Demonstrationen als auch den Druck, der auf die Regierungen aufgebaut wird, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. Der Klimawandel spielt bei globalen Migrationsbewegungen zunehmend die Schlüsselrolle. Immer mehr Menschen flüchten wegen Umweltkatastrophen und Dürren in andere Länder und Regionen. (epd/mig)

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