MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Berlin

Polizei mit eigenem Antisemitismus-Beauftragten

Berlin hat einen Antisemitismus-Beauftragten für die Polizei angekündigt. Er soll Polizisten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen. Derweil wurde erneut ein Jude im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf angegriffen.

Polizei, Sicherheit, Frau, Beamte, Polizeibeamte
Polizei © re-ality auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Berliner Senat will stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Mittwoch einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten für die Polizei an. Er soll Polizisten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen. Derweil gab es am Dienstag in Berlin-Charlottenburg erneut einen Angriff auf einen Juden. Dabei wurde ein 55-Jähriger, der an seiner Kleidung als Jude zu erkennen gewesen sei, von Unbekannten zu Boden gestoßen und verletzt, teilte die Polizei mit.

Das Opfer ist Vorstandsmitglied des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). Die JFDA-Vorsitzende Lala Süsskind forderte am Mittwoch Politik, Polizei und Justiz auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und entschlossen vorzugehen: „Es reicht.“ Die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sagte, „antisemitische Übergriffe nehmen immer mehr überhand”.

Beauftragter soll Polizisten schulen

Geisel sagte der „Berliner Zeitung“, der künftige Beauftragte solle Polizisten „noch stärker schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen, entsprechend einzugreifen und diese Thematik offen anzusprechen“. Der neue Beauftragte soll noch im August vorgestellt werden, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage.

Zudem plant Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einzuberufen. Daran teilnehmen sollen neben Vertretern der Jüdischen Gemeinde und jüdischer Organisationen auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Sicherheitsbehörden. Einen Termin gibt es noch nicht.

Problematik der Polizeistatistik

Bereits Ende Mai wurde der Politikwissenschaftler Lorenz Korgel zum vorläufigen Berliner Antisemitismus-Beauftragten berufen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat seit September 2018 mit Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni eine eigene Beauftragte für das Sachgebiet.

Weiter kündigte Geisel an, bei den Motiven der Täter antisemitischer Straftaten künftig stärker zu differenzieren. „Alle ungeklärten Fälle dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wird der tatsächlichen Motivlage ganz offensichtlich nicht gerecht.“ Allerdings sei diese Problematik der Polizeistatistik kein alleiniges Berliner Phänomen. Die Polizeien würden länderübergreifend daran arbeiten.

Antisemitismus, der er „nie weg war“

Geisel betonte, es sei sehr schwer, „die Straftaten in diesem Bereich zahlenmäßig auseinanderzuhalten“. Es gebe einen deutschen Antisemitismus, „von dem wir leider feststellen müssen, dass er nie weg war“. Und es gebe in Berlin „Menschen aus 180 Nationen, die zu einem gewissen Teil auch mit Antisemitismus sozialisiert wurden und ihn nicht einfach ablegen“, unterstrich der SPD-Politiker mit Blick auf einen sogenannten importierten Antisemitismus.

Ende Juli hatte der antisemitische Angriff auf den Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal für Entsetzen und Empörung gesorgt. Teichtal war ebenfalls im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf angegriffen worden. Bei einem Solidaritätsgebet hatte am vergangenen Freitag unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum entschiedenen Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen.

Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin

Bei dem Vorfall am Dienstag musste das Opfer ins Krankenhaus gebracht werden. Der 55-jährige war nach eigener Schilderung gegen 16 Uhr zu Fuß am Stuttgarter Platz unterwegs, als eine von zwei hinter ihm laufenden Personen ihn plötzlich in den Rücken gestoßen habe. Daraufhin sei er gestürzt, die Angreifer flüchteten. Von zu Hause aus habe der Angegriffene wegen starker Schmerzen im Bein und am Kopf die Rettungskräfte alarmiert. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin ist im vergangenen Jahr laut Informationen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin vom April weiter gestiegen. Insgesamt wurden 1.083 antisemitische Vorfälle im Jahr 2018 in der Bundeshauptstadt erfasst, 132 mehr als im Vorjahr (951). (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Ute Plass sagt:

    „Der Berliner Senat will stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Mittwoch einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten für die Polizei an. Er soll Polizisten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen.“

    Zu hoffen ist, dass PolizistInnen nicht auf eine sog. IHRA-Definition verpflichtet werden, die aufgrund ihrer Schwammigkeit alles andere ist als
    ein Instrument gegen Antisemitismus:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=54087#more-54087

    Als notwendig erachte ich, dass die Schulungen jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Blick nehmen, damit z.B.
    auch antimuslimische Vorfälle erkannt werden. Bedrohungen, Beleidigungen, tätliche Angriffe gegenüber Muslime und muslimischen
    Einrichtungen haben ein nicht hinnehmbares Ausmaß angenommen, und es stellt sich die Frage, warum diese nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit
    bedacht werden, wie antisemitische Vorfälle?



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...