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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

"Geistige Brandstifter"

Verfassungsschutz stuft „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die „Identitäre Bewegung“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Immer wieder kommt die „Identitäre Bewegung“ in die Schlagzeilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sie als „geistige Brandstifter“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie jetzt in seiner Bewertung die „Identitäre Bewegung“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft. Laut Verfassungsschutz zählt sie in Deutschland über 600 Anhänger, Tendenz steigend: Im Jahr 2017 waren es noch 100 Mitglieder weniger.

Im Ende Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurde die „Identitäre Bewegung“ noch als Verdachtsfall aufgeführt. In einer Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Donnerstag heißt es, die Positionen der „Identitären Bewegung“ seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Gruppe ziele letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.

Größtes Hindernis Einwanderung

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) nutzt intensiv Twitter und Instagram, um ihre Ideologie zu verbreiten. Mit Flashmobs und Kundgebungen gegen den UN-Migrationspakt machte die Gruppierung vor knapp einem Jahr auf sich aufmerksam. Im Januar attackierten ihre Anhänger bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken. Eine Mitarbeiterin der tageszeitung (taz) wurde körperlich angegriffen.

Die rechtsextreme Bewegung vertritt vor allem das Konzept des „Ethnopluralismus“. Dieses beschreibt die Idealvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates. Das größte Hindernis dabei ist aus Sicht der IBD die Einwanderung. In diesem Zusammenhang fällt oft das Stichwort „Großer Austausch.“ Der Begriff bezieht sich auf einen angeblichen Plan der Bundesregierung, die einheimische Bevölkerung durch Migranten zu ersetzen.

Identitäre fordern Remigration

Die Bewegung tritt deshalb für eine „Remigration“ ein, also für die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer. Die „Identitären“ fordern außerdem eine „identitäre“ Demokratie anstelle der bestehenden repräsentativen Demokratie.

Auch wenn die „Identitären“ Nationalismus propagieren, verstehen sie sich als Teil einer europaweiten patriotischen Jugendbewegung. Vorbild ist die 2003 in Frankreich gegründete Gruppe „Bloc Identitaire“. Mittlerweile ist die deutsche Bewegung mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. (epd/mig)

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