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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Islamischer Religionsunterricht

Umstrittenes Stiftungsmodell vor dem Start

Das umstrittene Stiftungsmodell zur Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht kurz vor dem Start. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Provisorium. Kritiker werfen dem Land Verfassungsbruch vor.

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Ab dem kommenden Schuljahr wird es nach Erwartung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) regulär islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen im Südwesten geben. Der in diesem Monat auslaufende Modellunterricht werde „mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ durch ein Stiftungsmodell ersetzt, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Diese Stiftung sei nötig, weil die vier beteiligten muslimischen Verbände derzeit nicht als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt werden könnten.

Kretschmann nannte die Stiftungslösung ein „Provisorium“ – räumte aber ein, dass in den nächsten Jahren nicht mit einer Anerkennung einer muslimischen Religionsgemeinschaft zu rechnen sei. Die Stiftung solle für den islamischen Religionsunterricht die Aufgaben übernehmen, die beim christlichen Religionsunterricht die Kirchen innehätten. Da der Staat selbst keinen Religionsunterricht anbieten könne, werde in der Stiftung über Unterrichtsinhalte sowie die Zulassung von Lehrern entschieden. Mit der Stiftung betrete man Neuland, sagte der Ministerpräsident.

Sitftungsmodell umstritten

In einer ursprünglichen Fassung des Stiftungskonzepts, liegt dem MiGAZIN vor, ist vorgesehen, dass über Unterrichtsinhalte und Lehrerzulassungen fünf Vorstandsmitglieder entscheiden, von denen drei das Land ernennt. Zwei werden von den islamischen Religionsgemeinschaften vorschlagen. Der Geschäftsführer der Stiftung, den ebenfalls das Land ernennt, hat zudem die Möglichkeit, Vorstandsmitglieder aus dem Amt zu nehmen. Das Modell wurde von Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften scharfe Kritik, auch Wissenschaftler sehen das Vorhaben kritisch. Das Land erteile mittelbar bekenntnisgebundenen Islamunterricht.

Kretschmann zufolge wird das neue Modell derzeit in den Landtagsfraktionen beraten und soll am kommenden Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. (epd/mig)

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