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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Untergetaucht

Knapp 500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland – unter anderem in Thailand und Marokko.

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Reichsbürger demonstrieren

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist wieder gestiegen. Ende März bestanden bundesweit insgesamt 657 offene Haftbefehle gegen 497 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt.

Bei der letzten Erhebung im September 2018 hatten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern noch 467 Rechtsextreme zur Fahndung ausgeschrieben. Davor war im Frühjahr 2018 laut Bundesregierung erstmals seit Beginn der Erfassung vor fünf Jahren ein Rückgang um rund zehn Prozent verzeichnet worden.

Zweithöchsten Stand seit März 2014

Die Zahl gesuchter Neonazis ist mit 497 auf dem zweithöchsten Stand seit März 2014. Nur im September 2017 waren es mehr als heute (501). Laut der Erhebung zum Stichtag 28. März lagen bei 18 der 657 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis politisch motivierte Gewaltdelikte vor, überwiegend Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In 90 Fällen bestanden Haftbefehle wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation.

Als Beispiel nennt das Bundesinnenministerium Volksverhetzungen, Beleidigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die übrigen Fälle fielen in den „Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Verkehrsdelikte „, heißt es in der Antwort.

44 rechte Straftäter im Ausland

Nach Informationen der Behörden hielten sich zum Stichtag 44 verdächtige oder verurteilte rechte Straftäter im Ausland auf, vor allem in Österreich, der Schweiz, Polen und Italien. Mehrheitlich hatten sie sich in europäische Länder abgesetzt, aber auch nach Thailand und Marokko.

In der Antwort verweist die Bundesregierung auch auf Fahndungserfolge: So wurden demnach zwischen Oktober und März 305 Haftbefehle vollstreckt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führe allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder sogar den gleichen Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen, hieß es. (epd/mig)

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