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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Offener Brief an Kanzlerin

Organisationen fordern Notfallplan für Flüchtlinge

Mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeer haben sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Die Unterzeichner schreiben: „Politik nimmt tausendfaches Sterben billigend in Kauf.“

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Das Meer © Dom Crossley @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mit einem offenen Brief haben mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung einen Notfallplan für die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer gefordert. „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von „Ärzte ohne Grenzen“ und Amnesty International unterzeichnet wurde. Adressiert ist das Schreiben direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ging auch ans Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt sowie die zuständigen Ausschüsse im Bundestag.

„Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar“, heißt es in dem Offenen Brief. Die Verantwortung liege in erster Linie bei der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die EU hatte kürzlich mit der Entscheidung, für die Mittelmeer-Mission „Sophia“ keine Schiffe mehr einzusetzen, für Empörung bei Flüchtlingshelfern gesorgt. Schiffe der Mission retteten auch regelmäßig gekenterten Migranten das Leben.

Organisationen fordern Verteilmechanismus

Konkret fordern die Organisationen von der Bundesregierung, sich für einen Verteilmechanismus für die geretteten Menschen einzusetzen. Derzeit werden von Fall zu Fall ausnahmebereite Staaten gesucht. Deutschland hat sich dabei regelmäßig beteiligt. Die Organisationen fordern zudem, keine Migranten nach Libyen zurückzuschicken und deutschen Städten und Gemeinden zu erlauben, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie sich dazu bereiterklären.

„Das Aussetzen der Operation ‚Sophia‘ und der Abzug der Marine vor der libyschen Küste ist in der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer im wörtlichen Sinne unterlassene Hilfeleistung“, erklärte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, der den Brief ebenfalls unterzeichnet hat. Die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, komme einem „moralischen Offenbarungseid“ gleich, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Die EU habe sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. „Stattdessen setzt sie immer stärker auf Abschottung und Abschreckung“, kritisierte er. (epd/mig)

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