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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Jahresstatistik

Beratungsstellen registrieren Anstieg rechter Gewalt im Osten

2018 haben Beratungsstellen für Opfer rechtsextrem motivierter Gewalttaten in Ostdeutschland 1.200 Angriffe mit 1.800 Opfern registriert – die meisten Straftaten waren rassistisch motiviert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um acht Prozent.

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Rechte Gewalt in Chemnitz

Die Beratungsstellen für Opfer rechtsextrem motivierter Gewalttaten haben 2018 einen Anstieg von Angriffen gegen Minderheiten und politische Gegner registriert. Im vergangenen Jahr habe es in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern gegeben, sagte der Vorstand des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Robert Kusche, am Dienstag in Berlin. Das sei ein Anstieg um acht Prozent. Damit habe es im Durchschnitt täglich mindestens drei Angriffe und fünf Opfer gegeben.

Die Beratungsstellen präsentierten ihre selbst erfasste Statistik rechtsextrem motivierter Gewalttaten. Regelmäßig melden sie mehr Taten als die Behörden. 2017 standen den von den Beratungsstellen allein in Ostdeutschland und Berlin registrierten 1.123 Taten 821 Taten gegenüber, die in der bundesweiten Statistik politisch motivierter Kriminalität des Bundesinnenministeriums erfasst wurden. Diese Lücke erklären die Vertreter der Beratungsstellen unter anderem mit einer unzureichenden Sensibilisierung der Behörden. Das Innenministerium hat seine Statistik für 2018 noch nicht veröffentlicht.

962 Körperverletzungen

Die Mehrzahl der von den Beratungsstellen erfassten Taten war rassistisch motiviert (793), 83 richteten sich gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und hinter 54 Taten verbarg sich Antisemitismus. 962 der Taten waren Körperverletzungen, 453 davon schwer. Zudem gab es den Angaben zufolge mehr als 200 Bedrohungen und Nötigungen. Die meisten Taten pro Kopf wurden in Berlin, Sachsen und Thüringen erfasst.

Allein in Chemnitz gab es Kusche zufolge im Zuge der Auseinandersetzungen im Herbst eine Vervierfachung rechtsextremer Taten von 20 im Jahr 2017 auf 80 im vergangenen Jahr. Zunehmend würden „regionale Hotspots“ rechter Gewalt beobachtet. 2018 sei das Chemnitz gewesen, in den Jahren davor Bautzen, Cottbus, Heidenau und Wurzen.

Kein flächendeckendes Monitoring im Westen

Für die westdeutschen Bundesländer gibt es den Angaben zufolge kein vergleichbares flächendeckendes Monitoring, wie es die Beratungsstellen im Osten praktizieren. Allein Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Kusche zufolge vergleichbare Erfassungssysteme. In Nordrhein-Westfalen gab es 2018 nach Angaben der dortigen Beratungsstellen 232 Angriffe. Zum Vergleich: In Sachsen waren es 317 und in Berlin 309. Die Zahlen für Schleswig-Holstein sollen im Laufe der Woche veröffentlich werden.

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, warnte davor, Rechtsextremismus vor allem als ostdeutsches Problem zu betrachten. Es gebe einen blinden Fleck zum Thema Rechtsradikalismus in Westdeutschland, sagte er. Kusche sagte, die Diskussion zum oftmals auf Ostdeutschland fokussierten Thema würde anders verlaufen, wenn man die Zahlen für Westdeutschland tatsächlich kennen würde.

Hohe Dunkelziffer bei Islamfeindlichkeit

Islamfeindlich motivierte Taten werden von den Beratungsstellen nicht gesondert erfasst, sondern unter Rassismus subsumiert. Nach Angaben der Linken im Bundestag ist die Zahl islamfeindlicher Straftaten 2018 auf 813 (2017: 950) gesunken, die der dadurch Verletzten aber auf 54 gestiegen (2017: 32).

Die Linke beruft sich dabei auf Daten des Innenministeriums, die die Fraktion quartalsweise in Form parlamentarischer Anfragen abgefragt hat. Auch hier vermutet die Linken-Abgeordnete eine Dunkelziffer. „Die in der Statistik enthaltenen Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs, denn viele alltägliche Übergriffe, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Muslime werden gar nicht erst erfasst“, sagte sie. (epd/mig)

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