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Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Entwicklungsländer

Brexit-Folgen am anderen Ende der Welt

Der Streit zwischen Brüssel und London bewegt auch Menschen fernab von Europa: Denn der Austritt Großbritanniens aus der EU wird auch Folgen für Entwicklungsländer haben. Experten befürchten den Wegfall von finanziellen Ressourcen und Know-how.

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Großbritannien - Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer © Rian (Ree) Saunders @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

An der Grenze zwischen Irland und Nordirland marschieren wieder Posten auf, an Fähranlegern vor dem Ärmelkanal stauen sich die Lastwagen: Solche Szenarien werden als mögliche Folgen des Brexits für Europa diskutiert. Leidtragende des Austritts Großbritanniens aus der EU könnten aber auch Menschen am anderen Ende der Welt sein: Die Entwicklungsländer werden wohl die Auswirkungen eines Brexits spüren.

Auch nach den jüngsten Abstimmungen am Dienstag im britischen Unterhaus ist unklar, wie es mit dem Brexit weitergeht. Die EU hofft weiter, dass der im November mit Premierministerin Theresa May vereinbarte Austrittsvertrag wie vorgesehen am 30. März in Kraft tritt, dieser hat in der jetzigen Form aber keine Mehrheit im Londoner Parlament.

Kern des Vertrags ist eine Übergangsphase bis Ende 2020, während der die Briten weiter alle EU-Regeln befolgen müssten, aber nicht mehr mitbestimmen dürften. Auch seine finanziellen Verpflichtungen müsste Großbritannien erfüllen. Unter anderem müsste das Königreich seinen noch ausstehenden Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds leisten, der sich laut EU-Kreisen auf rund 3,3 Milliarden Euro beläuft. In den Außenbeziehungen müsste London die gemeinsamen Abkommen einhalten und zum Beispiel Entwicklungsländern den vereinbarten Marktzugang gewähren.

Im Moment steht all das infrage. Eine der größten Gefahren sieht Francisco Marí von „Brot für die Welt“ beim Handel. Die den Entwicklungsländern bislang durch die gesamte EU einseitig gewährten Handelserleichterungen würden für Großbritannien wegfallen. Die britischen Einfuhrzölle würden voraussichtlich gerade bei den wichtigen Agrarprodukten steigen. Besonders hart treffen würde es Marí zufolge Commonwealth-Länder wie Kenia oder Tansania, deren Exporte bis zu 30 Prozent nach Großbritannien gehen.

Problem: Bilaterale Handelsabkommen

Weitere Probleme sieht Marí bei bilateralen Handelsabkommen, besonders den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Darin habe sich die EU zusichern lassen, dass ein Entwicklungsland anderen Industrienationen keinen besseren Marktzugang als der EU gewähren dürfe. Diese Klausel könnte die Position der Entwicklungsländer bei Verhandlungen mit Großbritannien über neue Abmachungen schwächen, glaubt Marí.

Unter dem Brexit könnten auch nichtstaatliche britische Hilfsorganisationen leiden. Zwar schreibt der Austrittsvertrag fest, dass sie in der Übergangsphase wie bisher Geld aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und anderen Töpfen erhalten können. Doch ob der Vertrag so in Kraft tritt, ist ja zweifelhaft. Darüber hinaus würde die Übergangsphase nur bis Ende 2020 dauern.

Die Organisation Christian Aid UK bezog 2017 nach eigenen Angaben 10,5 Millionen Pfund (12 Millionen Euro) und damit etwa zehn Prozent ihres Budgets aus EU-Zuschüssen. Damit seien unter anderem Gemeinden in Burkina Faso bei der Energieversorgung unterstützt worden. Was nach dem Brexit genau auf Christian Aid UK zukommt, weiß Dominic Brain, der für das Fundraising bei der EU verantwortlich ist, nicht: „Wahrscheinlich werden wir Geld verlieren.“

Entwicklungspolitik mit Migrationsfokus

Ob in solchen Fällen die britische Regierung einspringen würde, dürfte stark von der innenpolitischen Entwicklung abhängen. Gewinnen Populisten mehr Einfluss, könnten sie sogar das in Großbritannien gesetzlich verankerte Ziel infrage stellen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden, glaubt Linda McAvan. Die britische Europaabgeordnete (Labour) hofft, dass Großbritannien auch nach dem Brexit mit der EU in der Entwicklungspolitik zusammenarbeitet. Die Kräfte nicht zu bündeln, wäre „eine riesige Verschwendung“, warnt sie.

Wie auch immer der Brexit ausgestaltet wird: Mit Großbritannien verlässt ein EU-Land die Gemeinschaft, das über eine große außenpolitische Kompetenz und historische Verbindungen in viele Länder des Südens verfügt. Immer wieder hört man in der entwicklungspolitischen Community, britische Erfahrungen und Expertise seien sehr geschätzt.

Die Briten verfolgten zudem eine fortschrittliche Entwicklungspolitik, sagt Richard Gowan vom European Council on Foreign Relations. Sie hätten in der EU die Themen Anpassung an den Klimawandel und Konfliktprävention vorangetrieben. Auf der anderen Seite sei Migration für die britische Entwicklungspolitik kein so überragendes Thema wie für andere Mitgliedstaaten, sagt Gowan. Er vermutet daher, dass die Europäische Union nach dem Brexit die Entwicklungspolitik noch stärker auf Migration fokussieren wird. (epd/mig)

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