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Migration und Integration in Deutschland

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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Gipfel in Marrakesch

Bundesaußenminister Maas wirbt für UN-Migrationspakt

Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat das Abkommen in Deutschland weiteren Rückenwind bekommen. Der CDU-Parteitag stellte sich hinter den Pakt, Menschenrechtler betonten dessen Bedeutung für in Europa verbriefte Rechte.

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Die Fahne der Vereinten Nationen (UN) © sanjitbakshi @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem UN-Gipfel in Marrakesch noch einmal für den globalen Migrationspakt geworben. Zweck des Abkommens sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Trotz der international kritischen Diskussion um den Pakt wertete Maas ihn uneingeschränkt positiv. Das Abkommen soll am Montag und Dienstag bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in der marokkanischen Stadt Marrakesch abschließend beraten werden.

„Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei so engagieren, wie wir das tun, würde es auf der Welt weniger Migration geben, und das ist unser Ziel“, unterstrich der Minister. In Deutschland seien die in dem Pakt angesprochenen Punkte „überwiegend längst Realität“. Das sei aber leider nicht überall auf der Welt so. „Wenn Menschen in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive hätten, werden sie sich seltener aufmachen, um anderswo in der Welt ihr Glück zu suchen.“

Maas zufolge gibt es keinen gesetzlichen Umsetzungsbedarf in Deutschland. Allerdings müsse mehr über die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des internationalen Kampfes gegen Schleuserkriminalität gesprochen werden. Rückführungen sollten vereinfacht werden. „Dabei wird es helfen, wenn zum Beispiel Länder wie Marokko sich in dem Pakt dazu bereiterklären. So können wir sie in die Pflicht nehmen – zwar nicht rechtlich, aber politisch.“

CDU-Parteitag stimmt für Abkommen

Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts stellte sich auch der CDU-Parteitag am Freitagabend hinter das Abkommen. Er stimmte dem Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit zu – nach intensiver Debatte, wie die Partei auf ihrer Website erklärte. Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ sei aus Sicht der CDU ein wichtiger und richtiger Schritt, der im deutschen Interesse liege, hieß es. Migration sei eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, dafür brauche es einen internationalen Ansatz.

Pro Asyl betonte, der UN-Migrationspakt bekräftige in Europa bereits gültige Rechte und müsse zu einer Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik führen. Es werde richtigerweise dargestellt, dass der Pakt Migration in einem engen Korsett staatlich regele und „die absurden Angstszenarien vor einer angeblichen Masseneinwanderung jeglicher Grundlage entbehren“. Allerdings würden die menschenrechtlichen Verpflichtungen kleingeredet, die der Pakt bekräftige und die auch bisher schon gälten. (epd/mig)

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