Integration von Flüchtlingen Aufgabe für Kommunen und Länder

Eine neue Studie zur Migrations- und Integrationspolitik empfiehlt Bund, Länder und Kommunen eine klarere Aufgabenteilung. Länder und Kommunen sollten mehr Aufgaben bei der Integration übernehmen, heißt es in der von der Essener Stiftung Mercator geförderten Untersuchung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Der Bund sollte sich dagegen auf die Qualitätssteigerung und -sicherung der Asylverfahren konzentrieren, fordern die Autoren, Verwaltungswissenschaftler der Ruhr-Uni Bochum und der Universität Potsdam sowie Verwaltungsrechtler der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Die Zahl der gestellten Asylerstanträge sei von mehr als 722.000 im Jahr 2016 auf 198.000 im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, heißt es in der Bestandsaufnahme. Bei der Integration von Geflüchteten gebe es allerdings nach wie vor einen erheblichen Handlungsbedarf. Denn allein von Januar 2015 bis Juni 2018 hätten insgesamt 876.000 Menschen einen positiven Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. „Vor diesem Hintergrund lenken die aktuellen Diskussionen im Bereich des Asylrechts zum Beispiel zu Transitzentren und Grenzschließungen das Thema in eine falsche Richtung„, kritisieren die Autoren der Studie.

Sie fordern, dass Länder und Kommunen mehr Aufgaben im Bereich der Integration übernehmen und stärker für die Koordinierung und Steuerung zuständig sein sollten, etwa bei der Organisation von Integrationskursen und der berufsbezogenen Sprachförderung. Städte und Gemeinden sollten ein zentrales Fallmanagement aufbauen und sich dabei mit anderen Beteiligten wie Jobcentern oder der Migrationsberatung abstimmen.

Bund soll sich um Qualität kümmern

Der Bund sollte dagegen seine Aufgaben im Bereich der Integration nicht ausweiten, sondern sich stärker um die Qualitätssicherung der Asylverfahren kümmern. Neben Verbesserungen beim Datenaustausch zwischen Bund und Ländern schlagen die Wissenschaftler zudem einen parlamentarisch eingesetzten unabhängigen Beauftragten für das BAMF als weitere Kontrollinstanz für innerbehördliche Vorgänge vor. Um die gerichtlichen Verfahren in Asylfragen zu beschleunigen, sollte das Asylprozessrecht in einigen Punkten optimiert werden.

Für die Studie haben die Autoren nach eigenen Angaben wissenschaftliche Literatur und Dokumente ausgewertet sowie mehr als 70 Expertengespräche in Ministerien, Behörden, Ämtern und Kommunen geführt. Aus der Bestandsaufnahme entwickelten sie Handlungsempfehlungen mit dem Ziel, unnötige Schnittstellen zwischen den Verwaltungsebenen abzubauen, Doppelarbeiten zu vermeiden, Verfahren zu beschleunigen und die Kooperation zu verbessern. (epd/mig) Aktuell Panorama Studien