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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

"Revolution Chemnitz"

U-Haft für acht mutmaßliche Rechtsterroristen

In Sachsen ist eine mutmaßliche Terrorgruppe festgenommen haben. Acht Beschuldigte sitzen in Haft. Der Bundesanwaltschaft zufolge planten sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende. Ein Chatverlauf zeigt die Gewaltbereitschaft. Forscher Kailitz warnt, Teile der AfD sei Nährboden für Gewaltbereite.

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Gefängnis © Ichigo121212 @ pixabay.com (CC0)

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigten seien am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mit. Dieser habe gegen die Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Sie seien dringend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben.

Sieben der Beschuldigten waren am Montag festgenommen worden. Ein weiterer Mann, der mutmaßliche Rädelsführer, saß bereits seit dem 14. September wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch in Untersuchungshaft. Die Gruppe, die den Ermittlern zufolge unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ organisiert war, soll einen Anschlag zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vorbereitet haben.

Kretschmer: Nachholbedarf im Freistaat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte unterdessen Nachholbedarf im Freistaat ein. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sei das Land nicht dort, „wo wir hinwollten“, sagte er am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Dresden.

Die beschuldigten Männer sollen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz angehören. Sie stehen im Verdacht, spätestens am 11. September 2018 die terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Den Ermittlern zufolge sollen sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende geplant haben und im Begriff gewesen sein, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen.

Nach einem Bericht der „Zeit“ haben sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen dabei in einer Chatgruppe über mögliche Modelle ausgetauscht. Dabei präferierten sie dem Bericht zufolge den Kauf einer Schusswaffe der Firmen Heckler & Koch oder Walther. Als Kaufpreis seien rund 800 Euro genannt worden. Aus dem Chatverlauf gehe zudem die Gewaltbereitschaft der Beteiligten hervor. Es gehe darum, „die Geschichte Deutschlands zu ändern“, heiße es dort und: Dies könne möglicherweise „nicht gewaltfrei“ erreicht werden und „Opfer fordern“.

Experte: AfD geistiger Nährboden

Details zum geplanten Anschlag am 3. Oktober sind bislang nicht bekannt, jedoch soll es am 14. September laut Bundesanwaltschaft einen „Probelauf“ für die Aktion gegeben haben. Demnach griffen an dem Tag fünf der Verdächtigen in Chemnitz Ausländer an, eine Person wurde verletzt. Danach wurde der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. festgenommen.

Der Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz bezeichnet die Festnahme der acht mutmaßlichen Rechtsterroristen „in einem frühen Stadium“ der Gruppe als „einen großen Erfolg der Ermittler“. Solche Vereinigungen gingen aus rechtsextremen Bürgerwehren hervor, die „das Recht selbst in die Hand nehmen und damit den Rechtsstaat zu zerstören drohen“, sagte Kailitz am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Ein Anschlag an einem „so symbolträchtigen Tag wie dem 3. Oktober hätte eine Schockwelle durch das Land gejagt“. Kailitz sieht in dem Auftreten einiger Politiker der AfD und ihrer Parolen einen geistigen Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten.

Journalisten-Verband fordert hartes Vorgehen gegen Rechts

Unterdessen fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) von den Behörden ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterroristen. Die Eindrücke „der Gewaltwelle von Chemnitz gegen Berichterstatter“ verstärkten sich, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Attacken auf Journalisten sind keine ‚Kollateralschäden‘, sondern wir sind die Ziele der Rechtsextremisten“, fügte er mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz hinzu.

Ob die acht Beschuldigten auch an den teilweise gewaltsamen rechten Protesten in Chemnitz Ende August und Anfang September beteiligt waren, ist den Ermittlern zufolge noch unklar. Auslöser der Proteste war der Tod eines 35-jährigen Deutsch-Kubaners, der am 26. August in Chemnitz mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war. (epd/mig)

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