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EU-Asylpolitik

Merkel appelliert an EU-Staaten zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Merkel ruft EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Man könne diese Aufgabe nicht nur einem Land übertragen. Es gebe nach wie vor Dissens innerhalb der EU, inzwischen aber auch eine gemeinsame Basis.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Archivfoto)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, sich an der Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu beteiligen. Wenn die Menschen in Europa ankommen, könne man nicht nur einem Land sagen, dass es diese Aufgabe habe, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in Berlin. Es gehe um die Frage: „Kann man Italien allein lassen oder gibt es auch da eine gewisse Solidarität“, sagte Merkel.

Tschechien lehnt ab, in Italien ankommende Flüchtlinge aufzunehmen und ist damit nicht allein in der EU. Am Dienstag erst hatte der österreichische Innenminister Herbert Kickl bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verteilung der aus Seenot Geretteten als „Fehlentwicklung“ bezeichnet. Deutschland hatte sich bei den vergangenen Rettungsaktionen mit der Aufnahme von zweimal 50 Flüchtlingen beteiligt.

Tschechien gehört zu den Ländern, die sich seit der Diskussion in der EU über eine solidarische Verteilung Asylsuchender gegen die Aufnahme Schutzbedürftiger sträubt. Babis betonte nach seinem Treffen mit Merkel, jeder, der in sein Land komme, müsse ein Arbeitsvisum haben.

Merkel: Seit 2015 hat sich viel verändert

Merkel sagte, Tschechien habe der vor längerem auf EU-Ebene beschlossenen Verteilquote bereits nicht zugestimmt. „Der Dissens von damals ist erhalten geblieben“, sagte sie. Es habe sich aber seit 2015 viel verändert. Die Zahl ankommender Flüchtlinge sei geringer geworden. Zudem betonte sie, es gebe zwischen allen EU-Staaten eine „sehr breite, gemeinsame Basis“ bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleusern sowie beim Engagement in der Entwicklungshilfe.

Die Verteilung von aus Seenot im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen soll Grundlage eines Rücknahmeabkommens zwischen Deutschland und Italien sein. Seehofer erklärte am Dienstag, dass das Abkommen vor dem Abschluss stehe. In dem Umfang, wie Deutschland künftig Flüchtlinge, die aus Italien kommen, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen will, soll die Bundesrepublik Flüchtlinge aus der Seenotrettung übernehmen. (epd/mig)

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