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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Behördenversagen

131 Neonazi-Konzerte in der ersten Jahreshälfte

131 Musikveranstaltungen, mehr als 13.000 Besucher: Für die deutsche Neonazi-Szene spielt Musik auch 2018 eine große Bedeutung. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bietet Rechtsrock die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen.

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Bei einem Rechtsrock-Konzert in Themar zeigen Neonazis den Hitlergruß (Symbolfoto)

In Deutschland haben in der ersten Jahreshälfte 131 Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene stattgefunden. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 13.000 Besucher, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem „Evangelischen Pressedienst“ in Frankfurt am Main vorliegt. Zuerst hatte darüber die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Des Weiteren wurden zwei geplante Konzerte von der Polizei verboten und drei im Vorfeld durch Behörden verhindert, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Im selben Zeitraum 2017 hätten 148 Konzerte beziehungsweise Liederabende der extremen Rechten stattgefunden. 2017 seien insgesamt 296 Konzerte mit ungefähr 29.700 Teilnehmern veranstaltet worden.

66 Tonträger indiziert

Insgesamt wurden der Bundesregierung zufolge im zweiten Quartal diesen Jahres 95 Straftaten im Vorfeld, bei oder nach den Musikveranstaltungen der extremen Rechten begangen. Zumeist habe es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verstöße gegen das Waffengesetz oder gegen das Versammlungsgesetz gehandelt.

In der ersten Jahreshälfte seien zudem insgesamt 66 Tonträger indiziert worden. Auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehen unter anderen gewaltverherrlichende Inhalte und solche, die Krieg oder den Nationalsozialismus verherrlichen. Die Indizierung soll Menschen unter 18 Jahren davor schützen, dass sie von radikalen Inhalten negativ beeinflusst werden.

Musik als Einstiegsdroge

Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten sei in zahlreichen Studien belegt worden, erklärte die Linke in der Kleinen Anfrage. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ biete Rechtsrock die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. „Leider kann ich bis heute nicht erkennen, dass es ein abgestimmtes Vorgehen der Behörden in Bund und Ländern gibt, um diesem Treiben der Naziszene wirksam etwas entgegenzusetzen“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Für ein Konzert am 25. August in Thüringen hat der Veranstalter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge eine erwartete Besucherzahl von 3.000 angegeben, der Verfassungsschutz des Landes rechne aber mit mehr Zuhörern. Im vergangenen Jahr hätten etwa 6.000 Neonazis aus Deutschland und dem Ausland die Veranstaltung besucht, hieß es. Für Empörung habe dabei gesorgt, dass Rechtsextreme ungehindert von der Polizei den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen hätten. (epd/mig)

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