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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Die Verfassung

Die Grundlage unserer Gesellschaft und Werte

Wir Sint*ezza und Rom*nja schätzen die Verfassung sehr. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen die Würde abgesprochen wird. Leider wird das heute noch praktiziert. Von Merfin Demir

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Roma & Sinti © Adam Jones @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONMerfin Demir

 Die Grundlage unserer Gesellschaft und Werte
Merfin Demir ist 1980 als Sohn muslimischer Roma in Skopje/Mazedonien geboren. Er ist Geschäftsführer der Interkulturellen Jugendorganisation von Roma und Nichtroma in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Terno Drom e. V., und seit 2011 hauptamtlicher Projektleiter des Gewaltpräventionsprojekts „be young & roma“ bei der djo-Deutsche Jugend in Europa – Landeverband NRW e. V.

DATUM2. August 2018

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RESSORTAktuell, Meinung

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Eine genaue Analyse des ersten Artikels des Grundgesetzes ergibt eine Sonderstellung der Menschenwürde.1 Denn es heißt nicht wie in den nachfolgenden Artikeln … jeder hat das Recht auf …, sondern es wird klar und deutlich betont: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit anderen Worten: Sie ist von Natur aus gegeben auch ohne eine mögliche Existenz des Grundgesetzes.

Darum bekennt sich das deutsche Volk zu den unverletzlichen Menschenrechten. Es wird unterstrichen, dass es kein gesetztes Recht des deutschen Volkes ist, vielmehr bekennt sich das deutsche Volk hierzu. Es ist ein Natur- oder Gottgebegens Recht, welches keiner Verleihung bedarf. Aus dem Naturrecht leitet sich folglich die freiheitlich demokratische Grundordnung und das gesetzte Recht ab.

Artikel 1 GG: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wir Sint*ezza und Rom*nja2 haben eine besondere Wertschätzung für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir wissen, was es bedeutet, keine Verantwortung vor Gott und den Menschen auszuüben und somit auch das Natur- bzw. gottgegebenes Recht der Menschenwürde zu missachten. Sie endete für viele unserer Ältesten, Frauen und Kinder in Konzentrationslagern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aus dieser historischen Katastrophe der Menschheitsgeschichte erklärt sich auch die Betonung der Menschenwürde nicht als Gegenstand des Zugeständnisses, sondern als Gegenstand der Anerkennung. Dem Höhepunkt des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sint*ezza und Rom*nja geht eine jahrhundertelange Geschichte der Versklavung und systematischen Vertreibung voran, gerade weil die Vorfahren der heutigen Sint*ezza und Rom*nja über Handwerksberufe verfügten.

Ihre Versklavung im Orient und in Südosteuropa erleichterte die wirtschaftliche Ausbeutung der jahrhundertelangen Handwerkstraditionen. Der Sklavenstatus unterschied sich hierbei zum Status als Hörige oder Leibeigene, was insbesondere für die Region des heutigen rumänischen Staates gilt. Dieses Vorgehen fand seine parallele Wechselwirkung in der rassistischen Praxis des Kolonialismus in Afrika, Amerika und Asien. Im Heiligen Römischen Reich wurden sind Sint*ezza sogar für Vogelfrei erklärt worden; unter anderem, weil ihre Handwerksberufe eine Konkurrenz zum reglementierten Zunftsystem waren. In Teilen des aufgeklärten Europas gab es wiederum gesetzgeberische Maßnahmen, Rom*nja mit Sprachverboten zu belegen und ihnen somit in ihr persönliches Selbstbestimmungsrecht einzugreifen.

Mit dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft setze sich im Nachkriegs-Deutschland die Entwürdigung fort. So bekamen viele Deutsche Sint*ezza und Rom*nja nicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit zurück, welche ihnen durch das NS-Regime aberkannt worden war. Deutsche Behörden weigerten sich, in eigenen Archiven Prüfungen durchzuführen und verlangten von den Betroffenen den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies konnte nicht erfolgen, weil in Konzentrationslagern Dokumente abgenommen worden waren. Es dauerte, bis die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch für Sint*ezza und Rom*nja galten.

Die Menschenwürde wird auch im 21. Jahrhundert missachtet: Soziale Probleme verarmter Regionen in Osteuropa oder in Städten wie Duisburg werden „Roma und ihre Probleme“ kulturalisiert, um mehr Förderung zu bekommen. Durch den „Zigeunerbegriff“3 (Z-Wort) wird ähnlich wie gegenüber den Inuit und Afroamerikanern in das Selbstdefinitionsrecht eingegriffen.

2016 sprachen sich in den „Mitte-Studien“ 49,6 Prozent der 2.420 Befragten dafür aus, Sinti*zze und Rom*nja sollten aus den Innenstädten verbannt werden, was unter anderem eine übliche Praxis im Nationalsozialismus war. 57,8 Prozent hätten Probleme damit, wenn sich Sinti*zze und Rom*nja sich in Ihrer Gegend aufhielten.

Bei den Debatten über Geflüchtete wird ebenfalls deutlich, dass die Achtung der Menschenwürde nicht nur gegenüber Rom*nja und Sinti*zze ausbaufähig ist. Bei vielen inszenierten Diskursen bezieht sich fast niemand auf das Grundgesetz, trotz der Tatsache, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus den menschenverachtenden Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft heraus geboren ist. Deshalb ist es, umso wichtiger, dass sich Verfassungsorgane, Parteien und Zivilgesellschaft auf die unabänderlichen Bestandteile des Grundgesetzes besinnen.

  1. Vgl. Joachim Detjen: Verfassungswerte. Welche Werte bestimmen das Grundgesetz, Bonn 2009, Seite 31 ff  []
  2. Der Autor benutzte die gegenderte Form von Sinti und Roma.  []
  3. Der Autor benutzt die abgekürzte Form des Z-Begriffs, um die Reproduktion rassistischer Konstrukte, die mit dem Begriff „Zigeuner“ in Verbindung stehen, auf das Minimum zu reduzieren. Analog verfährt er auch mit anderen Postkolonialen Begriffen.  []
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3 Kommentare
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  1. FrankUnderwood sagt:

    Die Situation der Betroffenen ist problematisch. Allerdings muss man sich auch mal fragen, ob und wie die eigene Gruppe dazu beiträgt feindliche Einstellung, Vorurteile oder sachliche Kritik durch eigenes Handeln zu fördern.

    Auf der einen Seite werden sie in den Heimatländern mal mehr oder weniger offen diskriminiert bei der Vergabe des Arbeitsplatzes, dem Zugang zu medizinischer Betreuung, Schulbildung, Wohnungssuche.

    Auf der anderen Seite steigen in Westeuropa die Wohnungseinbrüche seitdem Osteuropa dem Schengenraum beigetreten ist.
    https://www.focus.de/finanzen/news/albtraum-einbruch-das-groesste-problem-sind-roma-clans_aid_776150.html

    Es findet Armutszuwanderung statt. Menschen schicken Menschen zum Sozialamt, lassen sie in abbruchreifen Häusern neben Ratten und anderem Ungeziefer hausen und kassieren dann auch noch bandenmäßig das Bisschen „Stütze“ ab, das eigentlich Menschen mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft zusteht.
    https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/weggeraeumt-das-leben-der-rumaenen-und-bulgaren-in-marxloh-id212974281.html

    Mit Verwicklungen in Prostitution, gewerbsmäßigem Betteln oder Betrug könnte ich jetzt weitermachen aber das wird zu viel und zu einseitig.

    Ich habe schon Verständnis, dass man es als Roma nicht leicht hat. Aber irgendwie fehlt mir bei den Betroffenen die Einsicht, dass sie auch sehr viel selbst zu diesen dämlichen „[…]klischees“ beitragen!
    In Osteuropa Roma zu sein heißt nicht, dass man direkt kriminell ist. Wenn man aber als Roma legal kaum oder gar nicht durchkommt und fast nur mit Hilfe krummer Dinge überleben kann und dieses Gefühl seit der Kindheit kennt, muss man leider schon von prägender Lebenserfahrung sprechen.

  2. Danke! Es ist heute wichtiger denn je, an Artikel 1 des Grundgesetzes zu erinnern. Regierende (fast) aller Couleur in Europa und auch in Deutschland verletzen die Würde der Menschen täglich – mit Worten und Taten. Vor allem, wenn es um Geflüchtete geht – oder besser um „Flüchtige“, wie mein Roma-Freund immer sagt, weil sein Deutsch noch nicht perfekt, aber umso treffender ist. Wir sollten diese Verstöße gegen die Menschenwürde so oft wie möglich konkret benennen. Mein besagter Freund ist ein fantastischer Musiker, Dozent an unserer VHS, schwer chronisch krank, und hätte in jedem Land, das die Menschenwürde achtet, humanitäres Asyl bekommen (müssen!). Aber die hiesige Ausländerbehörde hat ihn zur freiwilligen Ausreise gezwungen, zusammen mit seiner Frau und der Tochter, die eine Ausbildung begonnen hatte und ein Musterbeispiel gelungener Integration ist. Für Politik und Behörden ist es ganz offenbar wichtiger, mit harter Hand die Rückkehr von Balkan-Flüchtigen durchzusetzen als die Menschenwürde zu achten. Ist es ein Zufall, dass es vor allem Rom*nja getroffen hat? PS: Danke, dass es MIGAZIN gibt!

  3. Ute Plass sagt:

    Sehr beeindruckend auch die Kulturleistung von Sint*ezza und Rom*nja und höchste Zeit dafür Danke zu sagen:

    https://www.deutschlandfunk.de/europaeisches-kulturerbejahr-sinti-und-roma-sehen-sich-als.691.de.html?dram:article_id=420840



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