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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Neuer Rettungsskandal im Mittelmeer

„Sea-Watch“ vor libyscher Küste alleingelassen

Noch tagelang müssen die mehr als 600 von der „Aquarius“ aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Meer ausharren, bevor sie in Spanien in einen sicheren Hafen gelangen. Der Crew der „Sea-Watch“ sind derweil vor Libyen ebenfalls die Hände gebunden.

Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat die Schließung der Häfen Italiens und Maltas für Rettungsschiffe angeprangert. Als Europäer müsse er sich angesichts der verzweifelten Lage der abgewiesenen Menschen an Bord schämen, sagte Grandi am Mittwoch in Genf.

Die Rettung von Menschen in Seenot sei sakrosankt, hielt der aus Italien stammende UN-Hochkommissar fest. Allerdings forderte Grandi auch mehr europäische Solidarität mit Italien bei der Verteilung von Menschen, die über das Mittelmeer kommen. Sein Heimatland müsse alleine mit einem Großteil der Ankommenden fertig werden.

Das Rettungsschiff „Aquarius“ ist mit 106 besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen an Bord auf dem Weg nach Spanien. Mehr als 500 weitere Flüchtlinge wurden nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ von italienischen Marineschiffen übernommen, die die Menschen ebenfalls nach Valencia bringen sollen. Vor der libyschen Küste zeichnete sich unterdessen ein neuer Skandal ab. Die „Sea-Watch 3“ wartete dort auf Anweisungen, wohin sie mehrere Dutzend Flüchtlinge bringen kann.

„Niemand übernimmt Verantwortung“

Das Rettungsschiff sei am Dienstag von der US-Marine zu Hilfe gerufen worden, die ein Boot in Seenot gemeldet habe, erklärte die Organisation Sea-Watch. Die Amerikaner hätten 41 Menschen lebend aus dem Meer gezogen, zwölf seien tot geborgen worden und vermutlich noch viele mehr ertrunken. Um die Flüchtlinge übernehmen und an Land bringen zu können, wartete die Mannschaft des Rettungsschiffs vor der libyschen Küste am Mittwoch weiter auf eine Antwort, welchen Hafen die „Sea-Watch“ anlaufen kann. Die Rettungsleitstellen in Italien und Malta hätten sich bislang aber für nicht zuständig erklärt.

„Niemand übernimmt die Verantwortung. Wir schweben in der Luft“, sagte Sea-Watch- Sprecher Ruben Neugebauer dem epd. „Das ist ein Skandal.“ Die Menschen müssten so schnell wie möglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. „Das ist ja keine Kaffeefahrt, das ist ja keine Kreuzfahrt, so eine Rettung“, betonte er. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa auf dem Rücken von Menschen in Seenot ausgetragen wird.“

Riesenmangel an Rettungskräften

Zudem hätte nach Ansicht von Sea-Watch auch in dem neuen Fall möglicherweise der Tod Dutzender Menschen vermieden werden können, wenn die „Aquarius“ nicht für den aktuellen Rettungseinsatz ausfiele. „Es ist davon auszugehen, dass es deutlich mehr Tote gab“, sagte Neugebauer. Die „Sea-Watch 3“ sei derzeit das einzige Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. „Es herrscht ein Riesenmangel an Rettungskräften.“

Die „Aquarius“ hatte vor ihrer Weiterfahrt nach Valencia tagelang mit 629 vor Libyen geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer ausgeharrt, weil die neue italienische Regierung die Häfen für die Retter geschlossen hat. Die spanische Regierung hatte am Montag angeboten, das Schiff aufzunehmen. Auf der „Aquarius“ blieben laut der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff zusammen mit SOS Mediterranée betreibt, zehn Kinder, 51 Frauen und 45 Männer. Am Mittwoch passierte das Rettungsschiff die Südwestküste Siziliens. (epd/mig)

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