MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Sozialgericht

Krankenkasse muss Dolmetscher nicht zahlen

Die Kosten für einen Dolmetscher müssen gesetzliche Krankenkassen nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen im Falle eines mittlerweile verstorbenen Serben entschieden. Abrechnungsfähig seien nur ärztliche Tätigkeiten.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Gesetzliche Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen die Kosten für einen Dolmetscher nicht übernehmen. Das Gericht urteilte im Fall eines mittlerweile verstorbenen Blutkrebspatienten, der aus dem heutigen Serbien stammte und in Hannover lebte.

Er hatte 2010 und 2011 für Arztbesuche, Strahlentherapien und Behördengänge die Hilfe eines Dolmetschers in Anspruch genommen. Dieser wiederum wollte die Kosten von rund 4.900 Euro gegenüber der Krankenkasse abrechnen. Dafür sah das Gericht in seinem am Donnerstag bekanntgemachten Urteil von 23. Januar keine Grundlage. (Az: L 4 KR 147/14)

Der Dolmetscher hatte den Angaben zufolge darauf verwiesen, dass die medizinische Versorgung ohne die Übersetzung gefährdet gewesen wäre und daher auch vom behandelnden Arzt als notwendig befürwortet worden sei. Das Gericht bestätigte dagegen die Auffassung der Krankenkasse.

Nur ärztliche Tätigkeiten abrechenbar

Abrechnungsfähige ärztliche Behandlungen im Sinne des Gesetzes seien nur solche, die der Arzt selbst ausführe, begründete es sein Urteil. Tätigkeiten von Hilfspersonen seien nur dann abrechenbar, wenn sie unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählten und vom Arzt fachlich überwacht und angeleitet würden.

Dabei komme es auch nicht darauf an, ob ein Dolmetscher für die Behandlung hilfreich oder nötig sei. Auch eine Regelungslücke sieht das Gericht nicht. Der Gesetzgeber habe die nichtmedizinischen Nebenleistungen bereits ausdrücklich geregelt und auf wenige Fälle wie etwa Gebärdendolmetscher beschränkt. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...