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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

"Rechtes Gedankengut ausgeschlossen"

Rechtes Symbol auf SEK-Uniform verstößt gegen Kleidungsordnung

Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus waren auch SEK-Beamte im Einsatz. Einer trug auf seinem Uniform ein Symbol, das in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt hat den Fall geprüft. Es liege nur ein Verstoßt gegen die Kleidungsordnung vor.

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Die Polizei im Einsatz Caruso Pinguin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

DATUM22. Februar 2018

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Im Fall des umstrittenen Aufnähers an der Dienstjacke eines sächsischen SEK-Beamten hat das Landeskriminalamt jetzt eine Disziplinarstrafe verhängt. Der Mann sei aber nicht wegen seiner politischen Gesinnung belangt worden, sondern lediglich wegen eines Verstoßes gegen die sogenannte Polizeidienstkleidungsordnung, bestätigte Behördensprecher Tom Bernhardt einen Bericht von „Spiegel online“. Diese Ordnung legt fest, dass das Anbringen von zusätzlichen Symbolen an die Dienstkleidung unzulässig ist.

Der Polizist trug im Herbst 2017 einen Aufnäher mit einem der zwei Raben Odins aus der nordischen Mythologie während eines Einsatzes bei einer Demonstration gegen Rassismus. Das Symbol ist auch in rechten Kreisen verbreitet. Aufgefallen war das fragwürdige Zeichen auf Fotos von dem Polizeieinsatz in Wurzen bei Leipzig.

Polizei schließt rechtes Gedankengut aus

Dass rechtes Gedankengut eine Rolle gespielt haben könnte, schloss Bernhardt aus. Es habe bei dieser Person „keine Anzeichen“ dafür gegeben. Auch dass „etwas im Argen liegen könnte“, sehe er nicht. Beamte seien „politisch neutral. Ausfallerscheinungen können wir uns nicht leisten“, betonte der Sprecher.

Grundsätzlich sei das mythologische Symbol nicht verboten. An der Dienstkleidung sei es jedoch generell unzulässig, überhaupt Symbole zu tragen. Über die Art der Strafe, die der Polizist erhalten hat, äußerte sich der Sprecher auch auf Nachfrage nicht. (epd/mig)

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