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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

EU-Afrika-Gipfel

Afrikas und Europas Führer ringen um Thema Migration

In Afrika leben laut EU mehr Menschen unter 25 Jahren, als die Europäische Union Einwohner zählt. Viele von ihnen zieht es nach Europa. Der EU-Afrika-Gipfel hat es daher mit mindestens zwei Großthemen zu tun: Jugend und Migration.

Afrika, Hunger, Armut, Hilfe, Hungersnot
Straßenaktionen von Gemeinsam für Afrika: Gemeinsam gegen die Hungersnot! © Gemeinsam für Afrika / Jonas Walter

Vor dem Hintergrund der Migration über das Mittelmeer sind in der Elfenbeinküste am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs aus rund 80 afrikanischen und europäischen Ländern zusammengetroffen. Die beiden Kontinente hätten ein gemeinsames Interesse, „die illegale Migration zu beenden und stattdessen legale Möglichkeiten für Menschen aus Afrika zu schaffen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor Beginn des Gipfels in der Hauptstadt Abidjan. Zur gleichen Zeit wurden erneut schwere Vorwürfe gegen die Flüchtlingspolitik der EU laut.

Der gemeinsame Gipfel von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) wird am Donnerstag fortgesetzt. Offizielles Hauptthema sind „Investitionen in die Jugend“. Afrika zählt bereits jetzt mehr junge Leute unter 25 Jahren, als die EU insgesamt Einwohner hat. Vor allem mit Blick auf sie wollten die Spitzenpolitiker über Wirtschaft und Handel diskutieren. Auch Frieden und Sicherheit sowie Demokratie und Menschenrechte stehen auf der Agenda.

Entwicklung soll Migration dämmen

Entwicklung und Wachstum in Afrika werden von Führern der EU und der AU auch als Mittel zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration verstanden. Der Gipfel müsse ein Ausgangspunkt sein, um diesen Ursachen entschiedener zu begegnen, forderte der Chef der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, in Abidjan. Eines der Hauptprobleme der jungen Generation sei die Armut. Sie entstehe aus dem Fehlen wirtschaftlicher Perspektiven und werde durch den Klimawandel und schlechte Regierungsführung noch verschärft, beklagte der AU-Kommissionschef.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk verknüpfte die Themen Migration und Entwicklung. Migration sei eine langfristige Aufgabe für beide Seiten, sagte er. Die Initiativen der EU, für die Jugend Perspektiven zu schaffen, gehörten zur Erfüllung dieser Aufgabe, erklärte Tusk, und kündigte an: „Die EU steht bereit, mehr zu tun.“ Die Bundesregierung stockte anlässlich des Gipfels ihre finanziellen Hilfen für die junge Generation in Afrika auf. Die laufende Berufsbildungsinitiative mit afrikanischen Ländern erhalte zusätzliche 30 Millionen Euro, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.

EU bestens informiert über Gewalt in Libyen

Zugleich mit solchen Maßnahmen bekämpft die EU Migration aus Afrika mit anderen, höchst umstrittenen Mitteln. Vorwürfe gegen diese Politik wurden am Mittwoch bekräftigt. „Ärzte ohne Grenzen“ verwies auf die EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache, die Migranten aufgreift und zurück nach Libyen bringt. Die EU und die Bundesregierung seien „seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert“, erklärte die Organisation in Berlin. „Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache.“

Die EU mache sich „an schwersten Menschenrechtsverletzungen mitschuldig, wenn sie trotz der Berichte über Sklavenmärkte und Folter am Deal mit Libyen festhält“, urteilte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten sich ein Beispiel an Länder wie Uganda nehmen, die zahlreichen Flüchtlingen Schutz bieten statt sich abzuschotten.“ (epd/mig)

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