Grenzkontrollen verlängert bis Mai 2018

Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen werden bis Mai 2018 fortgesetzt. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, hat Minister Thomas de Maizière (CDU) eine entsprechende Verlängerung in Absprache mit Amtskollegen weiterer europäischer Länder beschlossen.

Der CDU-Politiker verwies auf die Anschläge in jüngerer Vergangenheit und die nach wie vor angespannte Sicherheitslage. „Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums“, ergänzte er.

Jelpke: Grenzkontrolle „billiger Aktionismus“

Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) bezeichnet die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen als „Schmierentheater“. Die Schließung der Grenzen aufgrund von Terrorgefahr sei „billiger Aktionismus“, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen abzulenken.

Jelpke verweist auf ein Bundestagspapier. Darin kann die Bundesregierung keine Auskunft darüber geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten. „Offenbar gibt es solche Fälle schlicht nicht. Auch die Wiedereinführung von Personenkontrollen bei EU-Bürgern an den Außengrenzen hat bislang zu keinem einzigen ‚Treffer‘ geführt“, erklärt Jelpke.

Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze

Die Binnengrenzkontrollen waren zuletzt bis zum 11. November beschlossen worden und werden nun um weitere sechs Monate verlängert. Sie beschränken sich den Angaben zufolge auf die deutsch-österreichische Grenze, die weiter ein Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland sei, sowie Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Vermehrt würden dabei unerlaubte Einreisen festgestellt.

Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen sei erst möglich, wenn die Gesamtlage dies zulasse. Der Bundesinnenminister hatte im Zuge der großen Fluchtbewegung im September 2015 erstmals Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. (epd/mig) Aktuell Politik