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Flüchtlingspolitik

Libyen, kein verlässlicher Verhandlungspartner

Seit dem Sturz von al-Gaddafi 2011 ist Libyen zerrissen zwischen zwei Regierungen und vielen Milizen. Es gibt keine Ordnung, dafür viele tote Migranten auf dem libyschen Festland – dort also, wo unserer Politiker „Auffanglager“ für Migranten einrichten wollen. Von Bettina Rühl

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Menschen demonstrieren in Libyen gegen Muammar al-Gaddafi © B.R.Q auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Libyen steht seit einigen Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste europäischer Diplomatie. Als Transitland für Hunderttausende Afrikaner, die nach Europa wollen, spielt es aus europäischer Sicht eine Schlüsselrolle bei der Regelung der Migration. Allerdings kann trotz aller diplomatischen Bemühungen von „Libyen“ als Einheit auch weiterhin keine Rede sein, zumindest nicht von einem libyschen Staat, der als Verhandlungspartner verlässlich oder auch nur ansprechbar wäre.

Daran hat der viel beachtete Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Juli nichts geändert. Dabei bekam er immerhin die beiden wichtigsten Gegenspieler des libyschen Machtkampfs in einen Raum: In einem Schlösschen außerhalb von Paris brachte Macron Fayez al-Sarradsch, den Chef der libyschen „Einheitsregierung“, und seinen Rivalen General Khalifa Haftar zusammen, den Befehlshaber der libyschen Armee. Die beiden einigten sich auf ein Abkommen mit zehn Unterpunkten.

Seit al-Gaddafi Sturz ein Flickenteppich

Demnach wollen sie sich nicht nur für einen Waffenstillstand, die Vorbereitung von Neuwahlen und den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats einsetzen, sondern auch gegen Schmuggel jeglicher Art vorgehen – also auch Grenzen und Migration kontrollieren. Konkrete Schritte zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele fehlen allerdings, und ihre Unterschriften setzten die beiden Herren auch nicht unter das Papier.

Aber selbst das hätte das libysche Problem nicht gelöst. Denn seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 ist das riesige nordafrikanische Land mit seinen sechs Millionen Einwohnern politisch ein Flickenteppich. Außer den zwei Regierungen, in denen Haftar und al-Sarradsch die tragenden Rollen spielen, konkurrieren Dutzende Milizen um die Macht. In jeder Stadt hat eine andere Gruppe mit anderen Zielen das Sagen, jede Gruppe hat eigene Kampfbrigaden. Ein wichtiger Faktor ist außerdem die Terrormiliz Daesh, die beim Menschenschmuggel mitmischt.

Lage weiter instabil

Selbst ein Etappensieg gegen die Daesh im Dezember 2016 hat die Lage nicht stabilisiert. Sieben Monate hatte die Offensive gedauert, bis Milizen aus der zentrallibyschen Stadt Misrata die Küstenstadt Sirte im Osten des Landes unter ihre Kontrolle brachten. Unterstützt wurden die Milizionäre von der US-Luftwaffe nach einer Bitte der international anerkannten „Einheitsregierung“ von Premier al-Sarradsch in Tripolis. Die Milizen von Misrata unterstellten sich zumindest offiziell seiner Regierung.

Aber eine „Einheitsregierung“ führt al-Sarradsch bis heute nicht. Faktisch gibt es weiterhin die Gegenregierung in Tobruk im Osten, in der General Hafter der starke Mann ist. Die beiden Regierungen verhalten sich auch gegenüber Europa regelmäßig widersprüchlich. Nach einer Ankündigung Italiens, Libyen habe für die eigenen Hoheitsgewässer um Unterstützung italienischer Marineeinheiten gebeten, drohte Haftar, er werde jedes italienische Schiff zurückschlagen, das in libysche Gewässer einfahre.

Rettungsschiffe stellen Hile ein

Al-Sarradschs Regierung wiederum sorgte jüngst für Verunsicherung unter Rettungsorganisationen mit seiner Ankündigung, die Kontrollen auf internationalen Gewässern auszuweiten. Mehrere Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, stellten zumindest zeitweise ihre Arbeit ein unter Verweis auf Sicherheitsrisiken für die Helfer. Mehrere Retter sind nach eigenen Angaben in der Vergangenheit von der libyschen Küstenwache angegriffen worden.

Hinzu kommt, dass afrikanische Migranten nicht nur auf See ihr Leben verlieren, sondern auch schon auf dem libyschen Festland – dort also, wo Politiker von CDU und SPD sogenannte „Auffanglager“ für Migranten einrichten wollen. Die Regierung von Premierminister al-Sarradsch hat nur über den geringsten Teil des Landes annähernd Kontrolle. Etliche Territorialherren halten die afrikanischen Ausländer in sogenannten „Gefängnissen“ oder „Safe Houses“ fest. Dort werden sie oft schwer misshandelt oder finanziell erpresst, einige sogar hingerichtet. Das berichten Überlebende. Solche Erkenntnisse finden sich aber auch in einem Bericht, den die deutsche Botschaft im Niger für die Bundesregierung erstellte, und der Ende Januar bekannt wurde. (epd/mig)

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