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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Ministerium widerspricht

Bundesregierung begrenzt Familiennachzug aus Griechenland

Die Bundesregierung schränkt nach Angaben der Linkspartei seit April den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland nach Deutschland stark ein. Das Bundesinnenministerium widerspricht.

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen nach Deutschland sorgt für neue Diskussionen – diesmal bei Asylsuchenden aus Griechenland. Die Linke teilte am Freitag mit Verweis auf Informationen von Flüchtlingshelfern mit, dass das Nachholen von Angehörigen seit April begrenzt sei. Pro Monat sollen demnach nur noch 70 Antragsteller über den Familiennachzug im sogenannten Dublin-Verfahren aus Griechenland nach Deutschland kommen. Das Bundesinnenministerium widersprach: Eine zahlenmäßige Beschränkung könne nicht bestätigt werden, sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass Familienzusammenführungen nicht nur im Rahmen der Dublin-Verordnung, sondern auch bei der vereinbarten Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland erfolgen.

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten, heißt es, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe seinen griechischen Amtskollegen um eine engere Abstimmung bei den Umsiedlungsverfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung und die Anzahl der zu überstellenden Personen gebeten. Verwiesen wird auf die „teilweise begrenzten Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten“ in Deutschland.

Dies betrifft aber offenbar nur die komplizierten Dublin-Verfahren. Daneben übernimmt Deutschland wie im EU-Rat beschlossen Flüchtlinge aus den Grenzländern Griechenland und Italien, um diese Staaten zu entlasten. Seit September stehen dafür nach Angaben des Bundesinnenministerium monatlich 500 Plätze für Antragsteller aus Griechenland zur Verfügung. Dabei würden im großen Umfang familiäre Bezüge berücksichtigt, sagte die Sprecherin.

Europäischer Flüchtlingsrat besorgt

Zuvor hatte sich auch der Europäische Flüchtlingsrat ECRE besorgt über eine vermutete Begrenzung des Familiennachzugs aus Griechenland geäußert. Nach seinen Angaben gab es im Februar noch 540, im März 370 Familienzusammenführungen in Deutschland durch Umsiedlungen aus Griechenland.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie drang darauf, Familienzusammenführungen möglich zu machen. Wenn Ehepartner und ihre Kinder auf der Flucht auseinandergerissen werden, sei das häufig eine traumatische Erfahrung, sagte er in Berlin. Deswegen sei es lebenswichtig, die Familien wieder zu vereinen.

Bisher 2.400 Menschen aufgenommen

Im Rahmen der sogenannten Relocation-Programme zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus den stark geforderten EU-Grenzstaaten hat Deutschland nach Angaben des Innenministeriums bislang 2.400 Menschen aus Griechenland aufgenommen. Die Bundesrepublik sei damit nominal der aufnahmestärkste EU-Mitgliedsstaat. Insgesamt 4.000 Aufnahmezusagen seien gegenüber Griechenland abgegeben worden.

Flüchtlinge in Deutschland haben generell ein Recht darauf, ihre engsten Angehörigen nachzuholen. Ausgesetzt ist dieser Anspruch bis März 2018 für Menschen mit dem untergeordneten subsidiären Schutz. Betroffen davon sind allerdings vor allem Syrer, die Ehepartner, Kinder oder Eltern aus dem Krisengebiet oder aus Flüchtlingslagern der Nachbarländer zu sich holen wollen. (epd/mig)

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