EU-Staaten beschließen neue Entwicklungspolitik

Die EU-Staaten haben neue entwicklungspolitische Grundsätze beschlossen. „Wir bewegen uns von einem traditionellen Geber-Empfänger-Ansatz zu einem partnerschaftlichen Ansatz“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Brüssel, kurz bevor die Vertreter der 28 EU-Regierungen das Grundlagendokument, den Europäischen Konsens über Entwicklungspolitik, verabschiedeten. Das Dokument soll am 7. Juni gemeinsam mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission feierlich unterzeichnet werden und den aktuellen EU-Entwicklungskonsens aus dem Jahr 2005 ablösen.

Hauptziel der EU-Entwicklungspolitik bleibt die Bekämpfung der Armut in der Welt. Sie soll verringert und langfristig ausgerottet werden, heißt es im Konsens. Daneben zielt die EU unter anderem ab auf die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, Frieden und Konfliktprävention, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Katastrophenvorsorge und internationale Zusammenarbeit.

UN-Agenda für die Entwicklungspolitik

Mit dem Konsens orientiert sich die EU an der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung. Diese 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedete Agenda hat ihrerseits 17 Ziele, darunter zum Beispiel weniger Ungleichheiten und erschwingliche und umweltfreundliche Energie. Mit dem Konsens macht sich die EU die UN-Agenda für die Entwicklungspolitik zu eigen.

Die Ziele der Agenda 2030 sollten national, bilateral und international verfolgt werden, sagte Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, der die Bundesregierung in Brüssel vertrat. „Und diesen Dreiklang, bei sich zu Hause, in Kooperation mit Partnerländern und auf internationaler Ebene, den wollen wir auch mit dem Europäischen Entwicklungs-Konsens europaweit verbreiten.“

Asymmetrische Partnerschaften

Christine Hackenesch vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik sieht die Orientierung an der Agenda 2030 positiv. Bisher habe die EU die UN-Agenda nämlich „nicht sehr ambitioniert“ umgesetzt, sagte Hackenesch dem Evangelischen Pressedienst. Inhaltlich werde der Konsens durch diese Orientierung „im Vergleich zu 2005 auf jeden Fall breiter“.

Der neue Konsens betone tatsächlich das partnerschaftliche Verhältnis zwischen den EU einerseits und den Entwicklungsländern andererseits, so Hackenesch. Sie gibt damit der EU-Außenbeauftragten Mogherini in ihrer Darstellung von einem neuen Ansatz teilweise Recht, wobei schon der Konsens von 2005 diesen Grundsatz enthalten habe, wenn auch nicht so prominent. Entscheidend sei allerdings, dass die EU in der Realität weiterhin häufig als reicher und mächtiger Geber auf ärmere und schwächere Staaten treffe, urteilt die Expertin: „Die Frage ist immer, wie man das Prinzip der Partnerschaft in Beziehungen realisieren kann, die de facto asymmetrisch sind.“ (epd/mig) Aktuell Ausland