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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Studie

Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa

Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einahltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist.

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Flüchtlinge in Ungarn (Symbolfoto) © By Photo: Gémes Sándor/SzomSzed [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Private Flüchtlingsinitiativen und ihnen nahe stehende Anwälte haben legale Einreisewege für Asylsuchende gefordert. „Es gibt für Flüchtlinge keine legalen Wege nach Europa“, sagte Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen Anwältevereins am Donnerstag in Berlin. Das habe zur Folge, dass Fluchthelfer als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert würden.

Nach der aktuellen Rechtslage „ist jeder Flüchtling illegal“, sagte Böhlo. Das widerspreche allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen internationalen Rechtstexten, wonach kein Flüchtling dafür bestraft werden dürfe, wenn er in ein Land einreist. Auch die Fluchthilfe bewege sich dadurch in einem Graubereich. Die Rechtsanwältin sprach sich für die Abschaffung des sogenannten Schleuserparagrafen, Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, aus.

Borderline-Europe fordert Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe

Info: Die Studie „Kriminalisierung von Retter*Innen, Helfer*Innen, Geflüchteten – Eine Studie über das gescheiterte uropäische Asyl- und Migrationssystem“ ist bei der Organisation Borderline-Europe erhältlich.

Auch die Menschenrechtsorganisation Borderline-Europe forderte eine Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe sowie von Schlepper- und Schleusertätigkeiten. Auch kommerzielle Fluchthilfe, die sicher ist, sollte unter Berücksichtigung fehlender legaler Einreisewege nach Europa straffrei sein, heißt es in einer neuen Studie der Organisation. Demnach sollte nur Fluchthilfe, bei denen Geflüchtete misshandelt oder gefährdet werden, bestraft werden.

Die Studie der Organisation verweist auch darauf, dass zu Zeiten des Kalten Krieges, Menschen, die anderen Menschen die Flucht in den Westen ermöglichten, als Fluchthelfer gefeiert worden seien. Heute dominiere das Bild des kriminellen Menschenschmugglers, auf dessen Handelns „meist mit der Linse eines einfachen Täter-Opfer-Schemas geblickt wird“, kritisierte Borderline-Europe. (epd/mig)

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