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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Zentralrates der Juden

Schuster gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat sich gegen ein Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ausgesprochen. Auch von einem Islamgesetz, das von einigen CDU-Politiker gefordert wird, hält Schuster nichts. Bedenklich findet er auch die Unionsforderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. „Ich halte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für problematisch. Im übrigen glaube ich nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagte Schuster der Zeitung Welt am Sonntag. Auch das Bundesverfassungsgericht habe ein generelles Verbot religiöser Kopfbedeckungen abgelehnt.

Die Kippa, die jüdische Kopfbedeckung für den Mann, sage viel mehr über das Verhältnis ihres Trägers zur jüdischen Religion aus als über sein Verhältnis zum Staat, argumentierte der Präsident des Zentralrates. Für den Staatsdienst gelte: Beamte sollten „die Zeichen ihrer Religion solange tragen dürfen, solange sie ihre Entscheidungen neutral fällen und sich neutral verhalten.“

Islamgesetz und doppelte Staatsbürgerschaft

Auch von einem Islamgesetz, dessen Verabschiedung einige CDU-Politiker fordern, hält Schuster nichts. „Wir sollten davon absehen, für einzelne Religionsgemeinschaften spezielle Gesetze zu schaffen.“ Allerdings müsse angestrebt werden, dass in allen Gotteshäusern in Deutschland auf Deutsch gepredigt werde.

Zugleich äußerte Schuster Bedenken gegen die von Unionspolitikern geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: „Viele Politiker meinen offenbar, allein das Ablegen des zweiten Passes verändere die Denkweise. Das halte ich allerdings für fragwürdig“, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. (epd/mig)

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