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Konferenz in Brüssel

Entsetzen über mutmaßlichen Giftgaseinsatz

In Syrien ist kein Ende des Krieges in Sicht. Nicht um die große politische Lösung, sondern um konkrete Hilfe gerade auch für die belasteten Nachbarländer ging es bei einem Treffen in Brüssel, zu dem neben anderen die Bundesregierung geladen hatte.

Syrien, Krieg, Häuser, Ruinen
Unbewohnbar, ein Stadtbild in Syrien © Beshr O @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

DATUM7. April 2017

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RESSORTAktuell, Ausland

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Im Schatten des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien hat die internationale Gemeinschaft in Brüssel neue Hilfen für die Opfer des Bürgerkriegs beschlossen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestand am Mittwoch auf der internationalen Konferenz ein, dass er sich mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen in Syriens Nachbarländern für Europa „schäme“. Für die Bundesregierung sagte er weitere Unterstützung im Umfang von rund 1,2 Milliarden Euro zu.

Gabriel sagte, vergleichsweise arme Länder wie der Libanon und Jordanien mit weit weniger Einwohnern als Deutschland nähmen „eine so unglaublich große Zahl an Flüchtlingen auf“: „Ich finde, Europa hat auch Grund sich dafür zu schämen, wie wenig wir dafür tun.“ Es müsse aufgepasst werden, dass es in den Nachbarländern nicht zu einem immer schärferen Wettbewerb um Jobs, Wohnungen und Schulplätze komme, warnte der deutsche Außenminister.

Armutsrate auf 30 Prozent gestiegen

Zuvor hatte der libanesische Regierungschef Saad al-Hariri eindringlich die Lage in seinem Land geschildert, das bei vier Millionen Einwohnern und einer halben Million palästinensischer Flüchtlinge nun zusätzlich 1,5 Millionen Syrer beherberge. Das Wirtschaftswachstum sei von durchschnittlich acht Prozent auf ein Prozent gesunken, die Armutsrate auf 30 Prozent gestiegen, erklärte Hariri. Öffentliche Dienste und Infrastruktur seien überlastet, hinzu kämen soziale Verwerfungen: „90 Prozent der libanesischen Jugendlichen fühlen sich durch die syrischen Flüchtlinge bedroht, und Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften erreichen ein gefährliches Niveau“, sagte der Regierungschef und sprach von einer „Zeitbombe“.

Unterdessen warf ein Bündnis von Hilfsorganisationen Syriens Nachbarländern vor, keine neue Flüchtlinge aufzunehmen. „Alle Nachbarstaaten zu Syrien haben ihre Grenzen wirkungsvoll geschlossen“, daher seien „Hunderttausende Syrer nicht in der Lage zu fliehen“, hieß es in einer Erklärung, die unter anderen Oxfam und „Save the Children“ unterzeichnet hatten.

Neue Hilfsversprechen

Angesichts der Lage wurden auf der Konferenz neue Hilfsversprechen gemacht. Ein Drittel der 1,2 Milliarden Euro aus Deutschland ist für humanitäre Hilfe gedacht. 800 Millionen Euro sollen aber in die längerfristige Entwicklungshilfe, vor allem in Syriens Nachbarländer wie den Libanon fließen. Es geht um Schulen, Ausbildung und Jobs, wie das Entwicklungsministerium in Berlin mitteilte. Die EU-Kommission kündigte aus dem Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr 560 Millionen Euro an.

Überschattet wurde die Konferenz von dem mutmaßlichen Giftgasangriff am Dienstag in der syrischen Provinz Idlib. Teilnehmer der Konferenz, darunter Gabriel und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, äußerte sich bestürzt. „Die fürchterlichen Ereignisse von gestern demonstrieren, dass leider Kriegsverbrechen in Syrien anhalten“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Mindestens 58 Menschen getötet

Laut der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei der Attacke mindestens 58 Menschen getötet, darunter elf Kinder. Diese Zahl werde wegen der mehr als 160 Verletzten voraussichtlich noch steigen.

Mit Blick auf ein mögliches Ende der Kämpfe bekräftigte Mogherini die Unterstützung für den Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen. Zugleich machte sie klar, dass „jede langfristige Lösung“ des Konflikts die „demokratischen Bestrebungen“ des syrischen Volkes ins Zentrum rücken müsse. Gabriel erklärte, der Kampf gegen den Terrorismus in Syrien dürfe eine Demokratisierung Syriens, eine Verfassungsreform und Neuwahlen nicht ins Hintertreffen geraten lassen. (epd/mig)

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