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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Pro-Asyl-Chef Burkhardt

„Das Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden“

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen „drastischen Rechtsruck“. Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete. Drei Fragen an den Geschäftsführer Günter Burkhardt:

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag 2016 in Essen © CDU/Facebook

Wie bewerten Sie die Beschlüsse der CDU zur Asylpolitik?

Günter Burkhardt: Die CDU vollzieht eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Man bekämpft Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernimmt, sondern indem man für die Menschenrechte eintritt. Richtigerweise formuliert die CDU, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist. In der praktischen Politik, die sie nun beabsichtigt, ist davon jedoch kaum etwas zu sehen. Man strebt das Gegenteil an: Das Recht auf Asyl, ein Menschenrecht, soll ausgehebelt werden. Das ist ein drastischer Rechtsruck. Damit verabschiedet sich die CDU von einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik.

Was halten Sie von den Plänen, in Nordafrika regionale Aufnahmezentren einzurichten, in die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden könnten?

Burkhardt: Man darf die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen nicht nach außerhalb Europas auslagern. Die größten Flüchtlingsgruppen kommen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch aus Eritrea oder Somalia. Wer aus diesen Staaten flieht, braucht Schutz. In Rückführungszentren gibt es keine faire Prüfung eines Asylantrags, es wird auch keinen Rechtsschutz gegen negative Entscheidungen nach dem Europarecht geben. Und wen man dann nach Europa einreisen lässt, entscheiden Staaten nach ihren politischen Vorstellungen. Damit wäre das individuelle Recht auf Asyl, das vor Verfolgung schützt, faktisch ausgehebelt.

Die CDU sieht in der Einrichtung von Transitzonen „ein geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen“.

Burkhardt: Die Einrichtung von Transitzonen wäre eine Nationalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik. Wenn jeder Staat der Europäischen Union nach eigenem Belieben Menschen festsetzt, die Schutz suchen, verabschiedet man sich immer mehr von einem europäischen Asylrecht, das Verfolgte schützt. Für Flüchtlinge ist der entscheidende Punkt aber ein anderer: Können sie Europas Grenzen überhaupt erreichen? Die unüberwindbaren Sperranlagen für Flüchtlinge werden nicht an der bayerisch-österreichischen Grenze errichtet. Entscheidend ist, dass die Türkei die Grenzen zu Syrien abschottet. (epd/mig)

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5 Kommentare
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  1. Lutz Grubmüller sagt:

    Warum hat rechts-konservative Unionspolitik eigentlich auch einen
    frremdenfeindlichen, inhumanen und dem Kapital verpflichteten
    Charakter – gerae die Union sollte sich im Bezug auf Flüchtlinge
    mehr auf ihren christlichen, demokratischen Aspekt besinnen;
    nur leider vollzieht sie jetzt eine noch drastischere Rechts Orientierung
    um sich rechten Wählern anzubiedern. Kein Wunder, dass sie das Vertrauen im Volk schon lange verloren hat!

  2. Veronik sagt:

    Mich würde mal interessieren welche Position Herr Burkhard bezüglich des Themas der Rückführung von Flüchtlingen einnimmt. Würde nämlich konsequent abgeschoben werden und Asyl nicht mit Einwanderung gleichgesetzt sondern mit zeitlich begenztem Schutz inkl. Verpflegung, dann würde die Aufnahme von Flüchtlingen auf keine inzwischen so große Ablehnung bei Einheimischen und Migranten treffen.

    Ich behaupte, dass die einzige echte Lösung für Flüchtlinge außerhalb Europas gesucht werden muss. Es müssen von Europa finanzierte Flüchtlingscamps in Afrika und Asien aufgebaut werden und dann allmählich zu Dörfer und Städten ausgebaut werden mit funktionierender Wirtschaft und Eigenversorgung. Zu glauben, dass man jeden der nach Europa will auch hier aufnehmen kann, soll und muss (wie von ProAsyl beabsichtigt) ist einfach nur grotesk falsch, kurzsichtig und beruht eher darauf, dass manche Kandidaten sich in ihrem Gutmenschentum suhlen wollen, als echte Lösungen zu erbringen.

    Europa muss immer und zu jedem Zeitpunkt die Kontrolle darüber haben, wann wieviele und wohin jemand einwandern/flüchten will und Europa darf auch nein sagen. Wer glaubt den gesellschaftlichen Frieden hier opfern zu müssen um seine asylpolitische Ideologie durchzusetzen verkennt, dass es Mächte gibt, die man nicht einfach ignorieren kann auch wenn man es am liebsten will und genauso Fakten schaffen können, wie eine Frau Merkel es getan hat.

    Asyl bedeutet (außer in wenigen Ausnamefällen) auch immer, dass man zurückkehrt in sein Heimatland.

  3. President Obama sagt:

    Es geht doch darum die Nordafrikaner fernzuhalten, nicht um Eritäer oder Somalis.

    Auch nicht um die Syrer.

  4. Abraham sagt:

    „Man darf die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen nicht nach außerhalb Europas auslagern.“
    Andersrum: Probleme können nur dort gelöst werden, wo sie entstanden sind.
    Das sehen Vertreter der Flüchtlingsindustrie natürlich anders.
    Je mehr Flüchtlinge in Deutschland, umso größer die Wichtigkeit der Flüchtlingsfunktionäre. Kann man verstehen, hilft aber den Flüchtlingen nicht weiter.

  5. Fritz Huber sagt:

    Auch Organisationen wie Pro Asyl müssen die Rechtordnung der Bundesrepublik akzeptieren und einhalten. Es gilt in der BRD die Drittstaatenregelung, die besagt, dass Migranten/Flüchtlinge kein Asylrecht haben, die über sichere Drittstaaten einreisen.
    Wer dies nicht akzeptiert, stellt sich außerhalb des Gesetzes und muss als terroristische Vereinigung verboten werden!
    Es sind derzeit 60 Millionen auf der Flucht, wollt ihr die alle nach Deutschland holen? In China leben 500 Millionen Wanderarbeiter unter dem Existenzminimum – wollt ihr die alle nach Deutschland holen um ihnen bessere Lebensverhältnisse zu bieten?
    Einfach absurd!
    Das Ziel dieser Linksfaschisten ist die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten (erklärtes Ziel von Sorros und lt. Studie der Open Society Foundation sind die Linksfaschistischen Gruppen und Parteien in Europa am kompatibelsten mit diesem Vorhaben)
    Thomas P.M. Barnett, in Blueprint for Action und The Pentagon’s new Map:
    “Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, …durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu Begreifen, aber Intelligent genug um zu Arbeiten.”
    Es wird Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und den Linksfaschisten Einhalt gebieten!



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