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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Rechtsextremismus "arg unterschätzt"

Verfassungsschutzchef vergibt schlechte Noten für NSU-Aufklärer

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden und aktueller Verfassungsschutzchef in Thüringen kritisiert die Behörden bei der NSU-Aufklärung scharf. Seit der 90er Jahre sei der Rechtsextremismus „arg unterschätzt“ worden.

Thüringen, Verfassungsschutz, Landesamt, Schild, LfV
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die Arbeit der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen scharf kritisiert. Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gebe es „mindestens noch so viele offene Frage“ wie zu Beginn der Ermittlungen, sagte Kramer am Montag in Erfurt.

Das gelte auch für die wichtigste Frage, wie von dem mutmaßlichen Tätertrio über ein Jahrzehnt hinweg zehn Morde und 14 Banküberfälle verübt werden konnten. Dieser Umstand sei vor den hohen Aufklärungsquoten für Kapitalverbrechen in Deutschland besonders bemerkenswert, erklärte der langjährige Generalsekretär des Zentralrates der Juden, der seit Ende 2015 Behördenleiter in Thüringen ist.

Rechtsextremismus arg unterschätzt

Aus seiner Sicht ist seit Beginn der 90er Jahre der Rechtsextremismus in Deutschland „arg unterschätzt“ worden, sagte Kramer bei dem Podiumsgespräch des Mediendienstes Integration. Zudem sei die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schlecht gewesen. Dies lasse sich aber nicht allein auf die föderalen Strukturen zurückführen. Als ganz entscheidend nannte Kramer die große Zahl an Sympathisanten rechten Gedankengutes in den Sicherheitsbehörden.

Dabei zeige die Diskussion über die sogenannten Reichsbürger, wie aktuell das Thema sei, auch wenn dabei „nur die Spitze des Eisberges“ des Problems sichtbar werde. Ausdrücklich nahm Kramer die verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse von seiner Kritik aus. (epd/mig)

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