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EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will wegen der Flüchtlingsmigration die Möglichkeit innereuropäischer Grenzkontrollen verlängern. „Ich bin dafür, dass wir möglichst auf europäischer Basis diese Regelung verlängern können“, sagte de Maizière am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Luxemburg. „Wir wollen zurück zu einem vollständig grenzkontrollfreien Raum“, erklärte de Maizière. „Das setzt aber voraus, dass wir einen noch wirksameren Außengrenzenschutz haben.“

Eigentlich sind die Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum, zu dem neben Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten auch die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen gehören, abgeschafft. Wegen der Flüchtlinge und Migranten, die meist von südlichen Ländern wie Griechenland und Italien weiter in andere Schengen-Länder zogen, wurden sie aber an verschiedenen Grenzen wieder eingeführt, etwa zwischen Österreich und Deutschland. Die Ausnahmeregelung liefe eigentlich Mitte November aus.

De Maizière hofft auf europäisches Asylsystem

Mit Blick auf die europäische Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen insgesamt sagte de Maizière, er hoffe auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem „in etwa einem, anderthalb Jahren“. Die EU-Kommission hat dazu verschiedene Vorschläge vorgelegt. Unter anderem soll das Dublin-System reformiert werden, das bestimmt, welches EU-Land wie viele Asylanträge prüfen muss.

De Maizière äußerte sich auch zur Idee einer „flexiblen Solidarität“, wie sie in der Diskussion um die Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise aufgekommen war. Er wolle erst einmal genau wissen, was darunter verstanden werde, sagte der Bundesinnenminister. „Das kann keine Solidarität sein, die sich jeder aussucht. Das könnte eine arbeitsteilige Solidarität sein, dann würde ich anfangen, darüber nachzudenken.“

CDU-Generalsekretär Tauber für Obergrenze

Derweil hat sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für eine Obergrenze für Einwanderung ausgesprochen, eine Grenze für Flüchtlinge aber abgelehnt. Es müsse geklärt werden, „wie viele Fachkräfte wir brauchen und wer zu uns passt“, sagte Tauber der Rheinischen Post. Auch „klassische Einwanderungsländer“ schrieben jährlich vor, wie viele Migranten einreisen dürften. Bei dieser Forderung seien CDU und CSU nah beieinander.

„Aber das ist natürlich keine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge“, betonte Tauber. „Hier wollen wir anders vorgehen und dafür sorgen, dass diese Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen und Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer untergebracht und versorgt werden.“ Für die Asylsuchenden, die weiterhin nach Europa kämen, müsse eine Verteilung auf europäischer Ebene gefunden werden. (epd/mig)

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