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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Flüchtlingspolitik

Neue EU-Agentur soll Grenz- und Küstenschutz verstärken

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde zur Sicherung europäischer Außengrenzen. Sie soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen.

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Ein Kriegsschiff (Symbolfoto) © Dirk Vorderstraße @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen haben sich die EU-Institutionen auf einen neuen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz geeinigt. Die Agentur, die auf der bisherigen Frontex-Agentur aufbauen soll, könne noch in diesem Sommer ihre Arbeit beginnen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Einigung muss noch im EU-Ministerrat und Europaparlament formell verabschiedet werden.

„Mit besseren Grenzkontrollen haben wir mehr Kontrolle über Migrationsströme und wir vergrößern die Sicherheit unserer Bürger“, erklärte Migrationsminister Klaas Dijkhoff aus den Niederlanden. Die Niederlande haben derzeit den Vorsitz im Rat als der Vertretung der Mitgliedstaaten inne.

Frontex unterstützt schon seit zehn Jahren die nationalen Grenzschützer. Allerdings haben sich Mandat und Ressourcen aus Sicht der EU als zu schwach erwiesen. Ziel der neuen Agentur ist ein „integriertes Grenz-Management“. Darunter versteht die EU nicht nur Grenzkontrollen, sondern auch Maßnahmen gemeinsam mit Drittstaaten, Rückführungen von Migranten in ihre Herkunftsländer und Risikoanalysen. Die Agentur solle auch bei der Rettung von Schiffbrüchigen helfen. Zum Teil helfe Frontex bei solchen Aufgaben jetzt schon. Eine schnelle Einsatzreserve von 1.500 Grenzschützern soll gebildet werden.

Knackpunkt in den jetzigen Verhandlungen war lange, wie sehr die Agentur auch gegen den Willen eines EU-Landes agieren darf, wenn dessen Verhalten die Grenzen aus Sicht der Agentur zu ungeschützt lässt. Beim Grenzschutz gehe es um einen ureigenen Bestandteil der Souveränität eines Landes. Nach Darstellung der EU-Kommission behalten die Staaten nun die Souveränität über ihre jeweiligen Grenzen. Dessen ungeachtet könne die neue Agentur „eingreifen, um Schwächen im Voraus anzugehen, und nicht, wenn es zu spät ist“.

In der aktuellen Krise hatten verschiedene EU-Staaten vor allem Griechenland kritisiert. Sie warfen dem Land vor, seine Grenze zur Türkei nicht ausreichend zu schützen und dadurch zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, die sich dann auf den Weg in andere Länder machten. Insbesondere war Athen vorgehalten worden, dass es Unterstützung bei der Grenzsicherung zu zögerlich annehme. Seit die sogenannte Balkan-Route weitgehend geschlossen und der Flüchtlings-Pakt mit der Türkei geschlossen ist, stellt sich dieses Problem allerdings nicht mehr so dringlich. (epd/mig)

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