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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

23.03.2016 – NSU, Brüssel, AfD, Islam, Flüchtlinge, Türkei, IS Terror

Syrer retten NPD-Politiker; NPD lobt „humane Leistung“ von Flüchtlingen; NSU-Prozess: MDR bestätigt umstrittene Zschäpe-Aussage; „Muslime fühlen sich als Menschen zweiter Klasse“; AfD nutzt Anschläge für Propaganda; Terror in Brüssel; Türkei stoppt mutmaßlichen IS-Attentäter an Grenze

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VONÜmit Küçük

DATUM23. März 2016

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Die Themen des Tages sind:

Der Kasseler Neonazi Bernd T. soll einen Mann tagelang festgehalten und misshandelt haben – dafür steht er seit Dienstag in Kassel vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 41-Jährigen und weiteren Angeklagten unter anderem Freiheitsberaubung, räuberische Erpressung, Nötigung und Bedrohung vor. T. soll zudem Mitangeklagte aufgefordert haben, eine 52 Jahre alte Frau zu schlagen.

Im NSU-Prozess steht Beate Zschäpe offenbar vor einem kleinen Erfolg: Recherchen des MDR untermauern ihre Behauptung, schon früh vom Tod ihrer mutmaßlichen Komplizen aus dem Radio erfahren zu haben.

Stefan Jagsch, Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD in Altenstadt (Wetteraukreis), erleidet mit seinem Wagen einen schweren Verkehrsunfall. Erste Hilfe kommt von syrischen Flüchtlingen, die zufällig am Unfallort vorbeifahren.

Dass ein NPD-Politiker von Flüchtlingen gerettet wird, weckt bundesweit Interesse und zynische Heiterkeit in den sozialen Netzwerken. Der hessische Parteichef Fiedler bezeichnet die Hilfe der Syrer als „wohl eine sehr gute, humane Leistung“.

Ende April will die AfD ein neues Programm verabschieden. Einige Kernthesen wurden nun vorab bekannt – nicht nur zur Flüchtlingskrise. So will die Partei zum Beispiel den Atomausstieg rückgängig machen und die Erbschaftssteuer abschaffen.

Im Kampf gegen steigende Einbruchszahlen setzen immer mehr Länder auf Schleierfahndung. Nur Nordrhein-Westfalen nicht. Rot-Grün fürchtet die Diskriminierung von Ausländern und Zugewanderten.

Nach den Brüsseler Anschlägen bemängeln einige User eine geringe Anteilnahme nach Anschlägen in nicht-westlichen Ländern. So fühlten sich Muslime als Menschen zweiter Klasse, sagt ein Experte.

Nach den Ausschreitungen im Flüchtlingsheim Suhl hat der zweite Prozess wegen schweren Landfriedensbruchs am Landgericht Meiningen begonnen.

Die AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell und Beatrix von Storch halten sich zum Anschlagszeitpunkt in Brüssel auf – und nutzen den Terrorakt sogleich für AfD-Propaganda. Auf Beleidsbekundungen verzichten die Politiker allerdings.

Nach den Brüsseler IS-Anschlägen herrschen in Deutschland verschärfte Vorkehrungen. Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden ist die allgemeine Terrorgefahr bereits „sehr, sehr hoch“.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ übernimmt die Verantwortung für die Anschläge von Brüssel mit mindestens 34 Toten. In einer Erklärung droht sie mit weiterer Gewalt.

Explosionen am Brüsseler Flughafen und in der Metro haben 34 Todesopfer gefordert. Der Islamische Staat übernimmt die Verantwortung für die Attentate und kündigt weitere Schritte an.

Aus Protest gegen die Internierung von Flüchtlingen in Griechenland stellt das UN-Flüchtlingshilfswerk seine Arbeit in mehreren Lagern ein. Dass Menschen eingesperrt werden, verstoße gegen die eigenen Grundsätze.

„Diese Frau“, „Brüssel ist eine totale Katastrophe“, „Grenzen dicht“: US-Präsidentschaftsbewerber Trump fühlt sich durch den Terror in Belgien bestätigt – und plant den radikalen Einwanderungsstopp.

An der Grenze zu Syrien konnten türkische Sicherheitskräfte wohl einen mutmaßlichen IS-Selbstmordattentäter festnehmen. Er versuchte illegal über die Grenze zu kommen. Und hatte eine Bombe dabei.

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Syrische Flüchtlinge retten NPD-Politiker nach schwerem Autounfall

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