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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

UN

Nach Paris-Anschlägen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen

Die UN warnt, nach den Anschlägen von Paris die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Zeitgleich kritisiert Amnesty die EU-Abschottungspolitik. Unionspolitiker hingegen zeigen sich unbeeindruckt. Sie fordern Verstärkung der Grenzsicherung durch die Bundeswehr.

Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

DATUM18. November 2015

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RESSORTAktuell, Politik

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Die UN haben davor gewarnt, nach den Anschlägen von Paris die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Die allermeisten in Europa ankommenden Menschen wollten sich vor Verfolgung und Konflikten in Sicherheit bringen, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, am Dienstag in Genf. Sie seien gerade vor solchen Leuten geflohen, die für die Attacken in Paris verantwortlich seien. Amnesty International forderte die EU auf, dem Impuls zu widerstehen, die Außengrenzen weiter zu schließen.

Es werde niemand dadurch geschützt, dass der Angst nach den schrecklichen Anschlägen von Paris nachgegeben werde, sagte der Europa-Direktor der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen. „Die unzähligen Menschen, die vor Verfolgung und Konflikten fliehen, werden dadurch nicht verschwinden, und auch nicht ihr Recht auf Schutz. So lange irgendwo Gewalt und Krieg herrscht, werden die Menschen kommen, und Europa muss bessere Wege finden, sie zu schützen.“

Guterres äußerte sich beunruhigt über die unbestätigten Berichte, wonach einer der mutmaßlichen Attentäter von Paris als Flüchtling getarnt nach Europa eingereist sei. Guterres stellte klar, dass die Genfer Flüchtlingskonvention solchen Menschen, die schwere Verbrechen begangen haben, von ihren Schutzbestimmungen ausschließt. Nach den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt mit mehr als 130 Toten ist in Deutschland und Europa eine Debatte über den Kurs in der Flüchtlingspolitik entbrannt.

Flüchtlinge sind Opfer und nicht Täter

Zäune an Europas Grenzen hätten in keiner Weise zu einer geordneten Migration beigetragen, sondern zu Menschenrechtsverletzungen geführt, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht zur Flüchtlingssituation in Europa. Die Geflohenen würden gezwungen, auf andere Landwege auszuweichen oder den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wählen. Allein in diesem Jahr seien bis zum 10. November 512 Flüchtlinge in der Ägäis und insgesamt 3.500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

In dem Bericht werden unter anderem der Umgang mit Flüchtlingen in der Türkei, Gesetzesverschärfungen in Spanien und Ungarn sowie fragwürdige Praktiken in Marokko kritisiert. Trotz Verstöße gegen internationales Recht strebe die EU mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan gegen irreguläre Migration an. „Mit Zäunen an den Landgrenzen und indem die Europäische Union Länder mit kritischer Menschenrechtslage, wie Marokko und die Türkei, als ‚europäische Grenzwächter‘ nutzt, verweigert sie Menschen den Zugang zum Asylverfahren“, kritisierte Çalışkan.

Union fordert Bundeswehreinsatz an Grenzen

Ungeachtet dieser Kritik ist in Deutschland eine Debatte über eine Forderung der Union nach einem verstärkten Bundeswehreinsatz an den Grenzen entfacht. Die Bundespolizei und die Polizei-Einheiten der Länder sollten aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), im Rahmen technischer Amtshilfe bei Bedarf von der Bundeswehr unterstützt werden, um einen unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte: „Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) indes unterstrich sein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. „Leider kann es in offenen Gesellschaften keine absolute Sicherheit geben“, sagte Schulz der in Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), lehnte den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung ab. „Das kann – außer im Fall des inneren Notstands – nicht Aufgabe der Bundeswehr sein“, sagte Bartels. (epd/mig)

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