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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Flüchtlingspolitik der Union

CSU bekommt Transitzonen und kassiert Familiennachzug

Die Union hat sich auf eine Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie sieht die Einrichtung von Transitzonen und die Streichung des Familiennachzugs vor. Nur beim Thema Flüchtlings-Obergrenze konnte sich die CSU nicht durchsetzen.

Nach wochenlangem Streit haben sich CDU und CSU auf gemeinsame Positionen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Am Sonntag legten die Schwesterparteien ein Papier vor, das unter anderem die Einrichtung von grenznahen Transitzonen für schnelle Asylverfahren vorsieht. Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen findet sich in dem Papier nicht.

Dafür kommt die CDU den Christsozialen beim Thema Familiennachzug entgegen. Das Nachholen von Angehörigen soll für Bürgerkriegsflüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt werden, fordern die Parteien in dem Papier. Bislang hatte das CDU-geführte Bundesinnenministerium es abgelehnt, den Nachzug zu stoppen.

Zentrale Ziele der Unionsparteien seien, dass die Zuwanderung gesteuert wird und Fluchtursachen bekämpft werden, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig müsse Deutschland Menschen in Not helfen und die Integration Schutzbedürftiger sichern. CDU und CSU wollen sich künftig alle 14 Tage treffen, um die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu prüfen.

Es ist damit zu rechnen, dass das Positionspapier auf den Widerstand des Koalitionspartners SPD stoßen wird. Die Sozialdemokraten lehnen Transitzonen an den Grenzen klar ab und schlagen stattdessen gleichmäßig verteilte Einreisezentren in den Bundesländern vor. Auch eine Begrenzung des Familiennachzugs hält die SPD für falsch.

Ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), bei dem es unter anderem um das Thema Transitzonen ging, war am Sonntagvormittag ohne greifbares Ergebnis geblieben. Die Koalitionsspitzen wollen sich am Donnerstag erneut zusammensetzen. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Hier darf die Frage erlaubt sein:
    geht es eigentlich noch um die Flüchtlinge oder viel mehr darum, dass jede Partei ihren Willen durchsetzen will?
    Beschämend was zur Zeit in der GroKo abgeht …
    (CSU eingeschlossen)



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