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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Asylpolitik

Das haben Union und SPD beschlossen

Mehr Geld für die Länder, Beschleunigung der Asylverfahren, Verschärfungen bei Sozialleistungen sowie weitere Punkte. Das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition im Überblick:

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig © MiG

Länder und Kommunen brauchen bei der Flüchtlingsversorgung dringend Unterstützung. Immer mehr Menschen zieht es nach Deutschland, während sich andere EU-Staaten weigern, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Die Koalition hat sich in der Nacht zu Montag bei einem Krisentreffen auf Maßnahmen geeinigt, um die angespannte Situation zu bewältigen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Unterstützung von Ländern und Kommunen

  • Der Bund plant für 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge ein. Drei Milliarden Euro sind für den eigenen Haushalt vorgesehen. Weitere drei Milliarden sollen Länder und Kommunen erhalten.
  • Union und SPD versprechen, Ländern und Kommunen bei der Schaffung von Wohnungen verstärkt unter die Arme zu greifen. Liegenschaften des Bundes sollen schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Geprüft werden soll auch, ob durch Steueranreize der Neubau von Wohnungen auf angespannten Märkten gefördert werden kann.

Beschleunigung der Asylverfahren

  • Zur Unterstützung bei den Asylverfahren sollen in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Länder sollen zudem eine Task-Force einrichten, die eine Beschleunigung der Verfahren zum Ziel hat und sich darum kümmern soll, dass die bereits zugesagten 2.000 zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell besetzt werden.
  • Die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll von drei auf sechs Monate heraufgesetzt werden. Asylbewerber aus Herkunftsländern, die in der Regel kein Asyl rechtfertigen, sollen nicht mehr in die Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und von dort zurückgeschickt werden. Der Bund will die Länder dabei unterstützen, die voraussichtlich nötigen 150.000 Plätze in den entsprechenden Einrichtungen zu schaffen. Bundesliegenschaften sollen dazu hergerichtet und den Ländern mietfrei zur Verfügung gestellt werden.
  • Albanien, Kosovo und Montenegro sollen auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern können damit schneller abgeschlossen werden.

Verschärfung bei Abschiebung und Sozialleistungen

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    • Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen soll von sechs auf drei Monate reduziert werden.
    • Die Koalition will die Dauer der Residenzpflicht, die den Bewegungsradius von Flüchtlingen eingrenzt, wieder auf sechs Monate heraufsetzen.
    • In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Geld soll maximal einen Monat im Voraus bezahlt werden. Für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen die Sozialleistungen reduziert werden.

    Integration, Arbeitsmarkt und Freiwillige

    • Menschen aus Balkanstaaten sollen einen legalen Weg nach Deutschland erhalten. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag geltenden Standards hat, darf einreisen.
    • Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber soll nach drei Monaten entfallen.
    • Die Mittel für Integration Asylsuchender auf dem Arbeitsmarkt sollen erhöht werden. Neben den Integrationskursen soll auch die berufsbezogene Deutschförderung mehr Mittel bekommen.
    • Im Bundesfreiwilligendienst sollen 10.000 neue Stellen im Bereich der Flüchtlingsarbeit geschaffen werden.

    Europa und Herkunftsländer

    • Zur Bekämpfung von Fluchtursachen sollen die Mittel für Krisenbewältigung und -prävention im Haushalt des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Geld soll unter anderem zur Unterstützung bei der Versorgung in Flüchtlingslagern der Krisenregionen verwendet werden. Im Entwicklungsministerium sollen die Mittel auf die Bekämpfung von Fluchtursachen konzentriert werden.
    • Die Koalition dringt auf eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik, die unter anderem eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden in allen Mitgliedstaaten vorsieht. (epd/mig)
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