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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Debatte hält an

Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher

Die Debatte um die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ geht weiter. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus.

Die Forderung nach einer Einstufung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten wird lauter. Am Montag sprach sich auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), dafür aus. Dies könne ein Weg sein, um die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. „Wir sind zu langsam am Abarbeiten der Verfahren“, sagte Özoğuz. Damit mehren sich die Stimmen aus der SPD, die für eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sind. Die Forderung danach kam von der Union.

Steinmeier nicht gegen Erweiterung
Am Wochenende hatte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt, die Erweiterung der Liste dürfe „kein Tabu“ sein. In der SPD bleibt die Maßnahme, die vor allem dafür sorgen soll, dass Asylbewerber schneller abgelehnt und zurückgeschickt werden können, aber umstritten. Im vergangenen Jahr wurden bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftssaaten eingestuft. Nun sind Albanien, Montenegro und das Kosovo im Gespräch.

Die Einstufung der Westbalkanstaaten wird aller Voraussicht nach Thema beim geplanten Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel, weil der Bundesrat einer Erweiterung der Liste zustimmen müsste. Das Treffen der Regierungschefs soll nach einer Forderung aus den Ländern bereits im September stattfinden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung sei offen für ein Treffen im September. Den am Wochenende durch Medienberichte bekanntgewordenen Termin am 9. September bestätigte er aber nicht.

Kommunen für Einreisesperren
Die Kommunen dringen darauf, alle Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte einen Vier-Punkte-Plan vom Flüchtlingsgipfel. Neben der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sollen dazu auch Einreisesperren für ausgewiesene Ausländer und eine Informationskampagne auf dem Balkan zum deutschen Asylrecht gehören.

Der bayerische Innenminister Jochim Herrmann (CSU) forderte indes von Staat und privaten Investoren, mehr preisgünstige Wohnungen für Flüchtlinge zu schaffen. Der „rasante“ Anstieg der Zahl der Asylbewerber, von denen ein Drittel dauerhaft in Deutschland bleiben werde, verschärfe die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, sagte Herrmann am Montag in München. Deshalb müsse sich der Bund mit jährlich mindestens zwei Milliarden Euro an der Förderung preisgünstigen Wohnraums beteiligen. Herrmann kündigte zudem eine Aufstockung der Mittel im Freistaat an.

Gabriel gegen ungleiche Verteilung
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte unterdessen die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. „Es ist eine Schande für Europa, dass wir nicht in der Lage sind, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sicherzustellen“, sagte Gabriel dem Boulevardblatt Bild.

Gabriel fügte hinzu, ein Teil der EU-Staaten empfinde Europa offenbar als eine Art Zugewinngemeinschaft, bei der man nur mitmache, wenn es Geld gebe; wenn es um Verantwortung gehe, steige man aus. „Wer das so betreibt, wird Europa zerstören“, sagte Gabriel, der vor allem das Prinzip offener Grenzen innerhalb der EU in Gefahr sieht. Diese große Errungenschaft werde unter Druck geraten, wenn alle Flüchtlinge in nur wenige Länder ziehen, sagte er.

„Sichere Herkunftsstaaten“ umstritten
Die Pläne, weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert. Das Asylrecht garantiert jedem Schutzsuchenden eine individuelle Prüfung seines Antrags. Durch die Einstufung einzelner Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ werde dieses Recht umgangen, lautet die Kritik. Asylanträge würden dann nicht mehr geprüft, sondern pauschal zurückgewiesen. (epd/mig)

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