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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Deutsche Presse

17.06.2015 – Tuğçe, NSU, Zschäpe, Islam, Asyl, Mursi, Flüchtlinge

NSU Terror: Zschäpe spricht nicht mit ihren Anwälten; Fall Tuğçe Albayrak: Drei Jahre Haft für Sanel M.; Zentralrat der Muslime plädiert für ständige Vertretung in Berlin; Sachsen will bei Ausländern für Einbürgerung werben; Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi

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VONÜmit Küçük

DATUM17. Juni 2015

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Die Themen des Tages sind:

Kein Wort hat Beate Zschäpe heute mit ihren Anwälten gesprochen. Die Verteidiger gehen ihrer Arbeit nach. Dabei hatte die Angeklagte im NSU-Prozess der Anwältin aus dem Team das Vertrauen entzogen.

Ein Zeuge im NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags vermutet hinter den Morden des NSU ein rechtsextremes Netzwerk. Es drohe eine „rechtsextreme Internationale“. Zudem wurde wegen eines Streit der Ausschuss unterbrochen.

Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe bislang keine Aussage gemacht – jetzt hat sie auch den Dialog mit ihren Anwälten abgebrochen. Zum Streit mit ihren Verteidigern muss sie nun Stellung beziehen.

Das Urteil im Tugce-Prozess ist gefallen. Der Angeklagte Sanel M. muss für drei Jahre ins Gefängnis. Vor Beginn der Gerichtsverhandlungen ist es zu Handgreiflichkeiten zwischen Verwandten Albayraks und Freunden von Sanel M. gekommen.

Wegen des Todes von Tuğçe Albayrak hat das Landgericht Darmstadt Sanel M. zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. In seinem Plädoyer kritisierte der Vorsitzender Richter auch die Medien. Sie hätten die Wahrheitsfindung erheblich erschwert.

Die Kirchen sind traditionell mit einer Vertretung in der Hauptstadt präsent. Das sollte auch für den deutschen Islam möglich sein, findet Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.

Die sächsische Staatsregierung will mit einer Kampagne bei den rund 100 000 Ausländern im Freistaat für eine Einbürgerung werben. Außerdem werde durch eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift das Einbürgerungsverfahren verständlicher gemacht und beschleunigt.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther hat eine Trennung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan und von Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert.

Bund und Länder wollen den Flüchtlings-Zustrom besser in den Griff bekommen. Der Plan: Unberechtigte Asylbewerber werden schneller abgeschoben, Gerichtsverfahren verkürzt, Verfolgte besser betreut.

Das EU-Innenministertreffen beratschlagt in Luxemburg darüber, wie die Flüchtlinge gerechter unter den EU-Ländern aufgeteilt werden könnten. Doch bisher unterstützen nur zehn Länder den Einsatzplan.

Der Bundesinnenminister stellt das kontrollfreie Reisen in Europa auf den Prüfstand. Sollten weiterhin Asylbewerber ungehindert ihr Ankunftsland verlassen, sieht Thomas de Maizière das Schengen-Abkommen in Gefahr.

Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet. Jetzt relativiert ein Historiker die Bedeutung der Elitetruppe des Dritten Reiches für die deutsche Kriegsführung – mit guten Argumenten.

Schon Mitte Mai war Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden – nach einer Stellungnahme des Muftis bestätigte ein Gericht nun das Urteil.

Ein Jahr nach der Europawahl ist es der Chefin des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, nach eigenen Angaben gelungen, eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.

Eine Einigung der Eurogruppe mit Athen wird immer unwahrscheinlicher. Der griechische Staatsbankrott rückt näher, und Ministerpräsident Tsipras verliert in seiner Wortwahl wieder einmal das Maß.

Milizen vertreiben den IS aus der Grenzstadt Tal Abjad. Ein wichtiger Sieg, denn nun ist die Versorgungslinie der IS-Hauptstadt Rakka abgeschnitten.

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