Flüchtlingsrat

Bund und Länder planen „Sonderlager“ für Balkan-Flüchtlinge

Bund und Länder planen "Sonderlager" für Flüchtlinge aus dem Balkan, in denen jeweils bis zu 5.000 Menschen - meist Roma - untergebracht werden sollen. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm. Deutschland trage eine historische Verantwortung.

Mittwoch, 17.06.2015, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 17.06.2015, 16:56 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Bund und Länder planen nach Angaben des bayerischen Flüchtlingsrates die Einrichtung von zentralen Unterkünften für Balkan-Flüchtlinge. Bundesweit sollen zwei bis drei große „Sonderlager“ mit 3.000 bis 5.000 Plätzen entstehen, in denen nur diese Personengruppe untergebracht werden solle, erklärte der Flüchtlingsrat am Dienstag in Nürnberg.

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen dort schnell über die Asylanträge entscheiden. Auch Außenstellen der Verwaltungsgerichte solle es dort geben, hieß es. Die Abschiebung abgelehnter Antragsteller, meist Roma, solle die Bundespolizei übernehmen.

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Der Flüchtlingsrat forderte die Bundesregierung auf, ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Roma gerecht zu werden. Diese stellten je nach Balkan-Land mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge. „Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa“, betont die Organisation: „Obwohl ihre Diskriminierung auf dem Balkan ein Niveau erreicht hat, das ihre Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund einer gruppenspezifischen Verfolgung erlauben würde, werden sie in Schnellverfahren abgefertigt und zur Ausreise gezwungen.“

Die Pläne sollen dem Flüchtlingsrat zufolge am Donnerstag bei den Gesprächen über die Neuausrichtung der Asylpolitik von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden. (epd/mig) Aktuell Politik

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  1. Stephan Schack sagt:

    das darf ja wohl nicht wahr sein, dass 2015 deutsche Ministerpräsident_innen sowas ernsthaft beschließen. Leider verfügt Deutschland ja aber über ausreichende Erfahrungen und wohl auch noch Kompetenzen bei der Einrichtung von großen Lagern.
    Und das im Jahr 70 nach der Befreiung der KZ´s in Deutschland. Wo kommen wir hin in diesem Land????
    Zwischen entsetzt und wütend.

  2. Franke sagt:

    @Stephan Schack Wo liegt das Problem? Solange die Unterbringung, ärztliche Versorgung und die Duschen stimmen, sehe ich keine Schwierigkeit.
    Wie und wo wollen Sie denn die Leute sonst unterbringen?

  3. wiebke sagt:

    1. stimmt Unterbringung noch ärztliche Versorgung oder die Duschen schon in den normalen Flüchtlingsunterkünften meist nicht. Es steht zu befürchten, das eine Unterbringung mit der Bezeichnung ‚Lager‘ noch schlechtere Wohnbedingungen bietet.
    2. Würde diese Art der Unterbringung eine Sonderbehandlung und damit eine Stigmatisierung über die übliche als Flüchtling hinaus für eine Gruppe Menschen bedeuten, die aufgrund von Stigmaitisierungen aus ihren Heimatländern fliehen, in denen sie weder Arbeit noch Ausbildung bekommen und häufig Schikanen seitens der Mehrheitsgesellschaft und Behörden ausgetzt sind.
    3. Genau diese Bevölkerungsgruppe hat bekanntermaßen schon einmal in der Geschichte Deutschlands Sonderbehandlung erfahren, mit tödlichen Folgen. Wehret den Anfängen!

  4. Pingback: Flüchtlingspolitik: Sonderlager für Roma in Bayern, Rückkehrprämien in Baden-Württemberg - MiGAZIN