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Deutsche Presse

09.06.2015 – NSU, Ku Klux Klan, Kopftuch, V-Mann, Pegida, Türkei, Flüchtling

Bezirksamt entscheidet über Bewerberin mit Kopftuch; Flüchtlinge schnell arbeiten lassen; NSU Terror und Ku-Klux-Klan; Hitlergruß von V-Männern ist „unverzichtbar“; Richter demontiert Tuğçes Bild als Jeanne d’Arc; Pegida will Neuwahlen; Auch Palästinenser bekommen nun Adressen; Türkei: Die Opposition lässt Erdoğan warten

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VONÜmit Küçük

DATUM9. Juni 2015

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Nach seiner Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hat ein baden-württembergischer Polizist Fehler eingeräumt. «Glauben Sie mir eines: Über meine Blödheit mache ich mir selber genug Gedanken», sagte der heute 45 Jahre alte Beamte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart.

Andreas T. ist zum sechsten Mal als Zeuge geladen und niemand glaubt ihm. Der ehemalige Verfassungsschützer trug bei einer Tat eine Plastiktüte mit sich, die eckig ausgebeult war.

Die baden-württembergischen Ermittler sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall und der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

Die massive Kritik an der geplanten Verfassungsschutzreform ruft die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Wie die „Welt“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, seien sogenannte V-Männer „unverzichtbar“, um in entsprechenden Milieus an Informationen über mögliche Gewalttaten oder Anschläge zu gelangen.

Das Bezirksamt Neukölln entscheidet an diesem Dienstag über die Einstellung einer Juristin, die ein Kopftuch trägt. Die Bloggerin Betül Ulusoy hatte sich als Rechtsreferendarin beworben.

Die Forderungen, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten leichter Zugang zu Arbeit bekommen, werden lauter. Nachdem sowohl Industrie- und Handelskammern wie auch die Arbeitgeberverbände sich entsprechend geäußert haben, hat sich nun Daimler als erster Großkonzern positioniert.

Der Fall Tuğçe schien klar: Hier die schöne Studentin, dort der tumbe Proll. Die Heldin der Zivilcourage und der Schläger. Doch der Prozess zeigt, dass die Geschichte jener Nacht komplizierter ist.

Fast zehn Prozent der Stimmen für eine Oberbürgermeister-Kandidatin, deren Äußerungen über Politiker, Muslime oder Flüchtlinge kaum zitierfähig sind – auch das ist Dresden im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung.

Radikale Islamisten und Rechtsextremisten bereiten den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen Sorgen.

Bei der OB-Wahl in Dresden bricht die CDU ein und verliert ihre letzte Großstadt. Tatjana Festerling, Kandidatin der „Patriotischen Europäer“, kommt auf 9,6 Prozent. Jetzt kündigt Bachmann eine Unterschriftensammlung für Neuwahlen des Stadtrats an.

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, weist Kritik an dem Gesetzentwurf zurück.

Nach Jahrhunderten schützender Anonymität geben die Behörden den Straßen und Häusern in weiten Teilen Palästinas nun Namen und Nummern. Doch nicht alle begrüßen diese Modernisierungsmaßnahme.

Nach den Parlamentswahlen in der Türkei kann die AKP nur mit einem Koalitionspartner regieren. Von den drei Oppositionsparteien gelten die Ultranationalisten von der MHP noch als die nächstliegenden Koalitionspartner für die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

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